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Westfalenpost: Koalition im Eiskeller Mindestlohn entzweit das Bündnis

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Gut möglich, dass in einer Chronik vom Zerfall der großen 
Koalition die Nacht zum gestrigen Dienstag einmal einen ganz dicken 
Eintrag erhält. Da hat sich das achte Stockwerk des Kanzleramtes für 
Schwarze und Rote zum Eiskeller verwandelt, und namentlich die Sozis 
haben gefröstelt. Sie können einfach nicht miteinander. Sie sind 
einander zutiefst fremd. Kaum sonst wird das so deutlich wie im 
Streit um den Mindestlohn. Für die einen Herzenssache. Für die 
anderen eine schädliche Marotte.
 Zum Frösteln kühl hat sich nicht zuletzt die Kanzlerin ihren 
Regierungspartnern gezeigt. Da trat Merkel in einer Rolle auf, die 
bei ihr neu ist. Nichts mehr von der Virtuosin der Moderation, der 
stets auf Ausgleich bedachten Vermittlungskünstlerin. In der SPD wird
man es ihr nicht vergessen. Münteferings, ausgerechnet ihres 
Vizekanzlers, Kampfansage an die Union gestern sprach für sich.
 Im Koalitionsvertrag waren beide sich noch einig gewesen, dass Löhne
nicht "in den Bereich der Sittenwidrigkeit" gedrückt werden sollten. 
Aus Sicht der SPD hat sich die Union diesem Konsens jetzt verweigert.
Auch die Vereinbarung zur Pflegereform bleibt hinter der Festlegung 
im Koalitionsvertrag zurück. Weder die "Demographiereserve" noch der 
Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und Privatkassen ist 
beschlossen. Statt dessen sonnt sich die Union in dem Erfolg, 
verhindert zu haben, was die Sozialdemokraten wollten.
 Auch dieses Gebaren ist nicht neu. Man hat es nach früheren 
Koalitionsrunden bei beiden schon erlebt. Nur: Wie wollen sie so über
die nächsten 27 Monate bis zum Wahltermin kommen?

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