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Westfalenpost: Zeitliche Wahrheiten Das Grundsatzprogramm der CDU

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Ein kleiner Schritt für die Menschheit. Und für die CDU? Offenbar 
ein ziemlich großer, wenn sie jetzt Deutschland zwar nach wie vor 
nicht "Einwanderungsland", aber immerhin "Integrationsland" nennen 
will, und ihren Begriff dessen, was eine Familie ist, auch nicht mehr
vom Vorhandensein eines Trauscheins abhängig macht. Mit 
Siebenmeilenstiefeln in Richtung Modernität - das ist es, was sich, 
glauben wir ihren Parteioberen, derzeit bei den Christdemokraten 
vollzieht.
 Ganz ohne Zweifel enthält das neue Grundsatzprogamm der CDU manches,
was Konservativen alter Schule ebenso sauer aufstoßen wird wie es die
Partei für neue Bündnisse etwa mit den Grünen kompatibler machen 
könnte. Der um eine Floskel nie verlegene Generalsekretär Pofalla 
nennt das die "Balance zwischen Bewahren und Erneuern". Er hatte 
kürzlich ja auch den drolligen Einfall, der SPD unter Verweis auf 
deren Vorstellungen zur Steuer- und Wirtschaftspolitik nachzusagen, 
sie "christdemokratisiere" sich. Das soll wohl davon ablenken, dass 
sich die CDU ihrerseits in manchen Fragen der Gesellschaftspolitik 
kräftig "sozialdemokratisiert" hat.
 Wenn man sich also fragt, wozu eine Partei immer mal wieder ein 
neues Grundsatzprogramm braucht, von dem alle Welt weiß, dass es 
einmal beschlossen und hernach nie wieder gelesen wird: Es dient der 
Selbstverständigung darüber, dass eine Gesellschaft sich ändert. In 
gewissem Sinne sind Parteien ja Glaubensgemeinschaften. Nur dass sie 
keine ewigen Wahrheiten verwalten.

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