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Westfalenpost: Wenig verlässlich

Hagen (ots)

Karlsruhe weist Biodieselfirmen ab
Von Lorenz Redicker
Es gibt kein Recht auf Steuervorteile. Mit dieser Begründung hat das 
Verfassungsgericht die Klage von 29 Biodiesel-Unternehmen abgwiesen. 
Die Richter konnten nur so entscheiden, zumal die Steuerbefreiung für
Biodiesel von Anfang an unter dem Vorbehalt weiterer Überprüfungen 
stand. Das Parlament entscheidet, und es darf Entscheidungen auch 
revidieren.
 Biodiesel wurde 2004 von der Steuer befreit, befristet bis 2009; 
schon 2006 wurde das Gesetz wieder geändert, die Steuerbefreiung 
aufgehoben. Völlig zurecht merken die Richter deshalb an, dass der 
Gesetzgeber damit "Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Versprechen"
begründet. Politikverdrossenheit kann sich auch bei Unternehmern 
einstellen; so manche im Biodiesel-Boom entstandene Firma steht schon
vor dem Aus. Politik muss verlässlicher sein.
 Biodiesel wurde einst als Klimaretter gefeiert; so weit aber ist die
Technik lange nicht. Nur wenn es hier Fortschritte gibt, sind 
Vorteile wie die Beimischungspflicht gerechtfertigt.

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Telefon: 02331/9174160

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