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Westfalenpost: Drohkulisse

Hagen (ots)

Gewerkschafts-Protest gegen Rüttgers
Von Wilfried Goebels
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Deshalb sind die 
martialischen Töne, die die Gewerkschaftsbosse gegen Jürgen Rüttgers 
ausstoßen, eher Drohkulisse als Kriegserklärung. Mit der geplanten 
Reform des Mitbestimmungsgesetzes im öffentlichen Dienst ist das 
Klima zwischen Gewerkschaften und Koalition aber eisiger geworden.
 Um was geht es eigentlich? Auch in Nordrhein-Westfalen bleiben die 
zentralen Mitwirkungsrechte der Personalräte künftig erhalten. Die 
Frage muss aber erlaubt sein, ob weiter bei Versetzungen innerhalb 
einer Behörde der Personalrat zustimmen muss. Und dass an NRW-Schulen
fast 500 Lehrer für Personalratsarbeit vom Unterricht freigestellt 
werden, bleibt zumindest fragwürdig. Maß und Mitte sind über die 
Jahre offenbar verloren gegangen.
 Gleichwohl muss Rüttgers den Gesprächsfaden zu den Gewerkschaften 
neu knüpfen. Eine breite Mobilisierung der Gewerkschafter und eine 
Protestwelle in den Behörden gegen die Landesregierung würde den 
Reformprozess auch auf anderen Ebenen erheblich behindern - der 
Ministerpräsident braucht aber erste Erfolge, wenn er 2010 erneut vor
die Wähler tritt. Der Abbau von 10 000 Stellen im Landesdienst 
gehörte vor zwei Jahren zu den zentralen Versprechen des CDU-Chefs.
 Die Liberalen aber sollten sich ernsthaft prüfen, ob die offenen 
Angriffe auf die Gewerkschaften wirklich ihrem Ziel dienen, mehr 
Flexibilität in den öffentlichen Dienst zu bringen. Die FDP macht es 
Rüttgers mit ihrer groben Provokation der Gewerkschaften nicht 
leichter, die Volkspartei CDU hinter sich zu versammeln.

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Telefon: 02331/9174160

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