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Westfalenpost: Maßstabsgerecht Die geplante Erhöhung der Diäten

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Wieviel ist uns die Arbeit eines Parlamentariers wert? Wirklich 
soviel wie die eines obersten Bundesrichters? Das ist die Frage. Die 
Mitglieder etwa des Bundesverfassungsgerichtes erfreuen sich immerhin
höchsten Ansehens im Volk, was für Politiker nicht durchweg gilt. Im 
Gegenteil: Unfähig, raffgierig, überbezahlt allemal, so lautet gegen 
sie ein populärer Pauschalverdacht.
 Man hat es eben nicht leicht, dem Neid seiner Mitmenschen zu 
entgehen, wenn man wie die Mitglieder des Bundestages den 
zweifelhaften Vorzug genießt, die Höhe der eigenen Bezüge selbst 
festzusetzen. Man ist dauernd in der Defensive, und so hat denn seit 
Gründung der Republik das Parlament immer wieder Anläufe genommen, 
dem Dilemma auszuweichen. Zuletzt hat es einen über den Verdacht der 
Willkür erhabenen Maßstab zu definieren versucht, indem es das 
Einkommen der Abgeordneten an das der obersten Richter koppelte. Das 
ist zwölf Jahre her, und die Gehälter der Bundesrichter sind den 
Diäten der Parlamentarier längst weit enteilt. Was damit zu tun hat, 
dass die Angst der Politiker vor dem Volkszorn größer war als ihre 
Entschlossenheit, sich an den definierten Maßstab zu halten. In den 
Krisenjahren seit 2003 haben sie sich vier Nullrunden in Folge 
verordnet.
 Jetzt, da die Wirtschaft floriert, sehen sie Gelegenheit, den 
Rückstand aufzuholen, wenn auch behutsam in zwei Schritten. Um nichts
anderes geht es bei der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen. Man 
würde es ihnen lieber gönnen, hätten sie sich auch noch zu mehr als 
einer verschämten Korrektur an der Pensionsregelung für Abgeordnete 
entschlossen.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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