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Westfalenpost: Der Staat als Straftäter?

Hagen (ots)

Von Lorenz Redicker
Über das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes und der deutschen 
Steuerbehörden in der Liechtensteiner Steueraffäre lässt sich 
zweifelsfrei streiten. So wie sich der Fall bislang darstellt, hat 
der Staat hier strafbares Verhalten - den Diebstahl von Daten - im 
Nachhinein prämiert. Auch wenn Juristen dies als rechtens erachten, 
auch wenn der Bundesfinanzminister sich (über seinen Sprecher) für 
das "gute Geschäft" öffentlich selbst auf die Schulter geklopft hat, 
auch wenn damit noch so viele Steuersünder, mithin Straftäter, 
ertappt und dingfest gemacht werden - der Vorgang bleibt doch 
zweifelhaft, grenzwertig. Es bleibt ein schaler Geschmack.
 Verständnis für den Frontalangriff aus Liechtenstein muss man 
deshalb nicht aufbringen. Die Wirtschaft des Fürstentums, ja, das 
ganze kleine Alpenland lebt davon, dass es (Steuer-) Straftäter aus 
aller Welt anlockt - seine Banken und Stiftungen und auch die Gesetze
bieten die erforderliche Anonymität, die notwendige Diskretion.
 Der Datendiebstahl mit dem Aufkauf durch bundesdeutsche Behörden 
jedoch stellt dieses Geschäftsmodell massiv in Frage. Die 
öffentlichen Attacken aus Liechtenstein stellen nichts als den 
verzweifelten Versuch dar, das Vertrauen der Finanz-Halbwelt 
wiederherzustellen.
 Erfolg muss man dem kleinen Land dabei nun wirklich nicht wünschen.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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