Westfalenpost: Grünes Licht für CDU Von Beust bleibt - Rot/Grün kein Thema
Hagen (ots)
Von Bodo Zapp
Die Hamburger mögen Ole von Beust, und sie behalten den CDU-Spitzenkandidaten als Bürgermeister. Eine rot-grüne Regierung, vorher Wunsch der SPD, wird es in dem Stadtstaat nicht geben. Die Linke hat einen Dämpfer bekommen und keine realistische Chance auf eine Koalitions-Beteiligung. Mehr ist nach der Wahl noch nicht klar. Aber das ist schon viel mehr, als nach der hessischen Keine-Sieger-Wahl angenommen werden musste. Nur mutmaßen kann man darüber, ob das politische Hickhack der letzten Tage mit dem Beckschen Eiertanz in Sachen linker Annäherung ein Grund für die geringe Wahlbeteiligung ist. Wähler mögen keine Unsicherheit, was aus ihrer Stimme wird. Ausschließen lässt sich wohl, dass die - nach wie vor - zweideutigen Äußerungen des SPD-Chefs so kurz vor der Wahl dem honorigen Michael Naumann geholfen haben. Ihm glaubt man die Ansage, sich nicht von Linken als Bürgermeister wählen zu lassen. "Wir sind auf einem guten Weg": Was sonst sollte Beck schon sagen an einem Abend, der nicht nach Wunsch verlief. Eigentlich für niemanden. Die Zeiten der einfachen Regierungsbildungen scheinen vorbei zu sein, demnächst wohl auch im Bund. Bei einem Trend zu Fünf-Parteien-Parlamenten wäre es fahrlässig von führenden Politikern, nicht über neue Konstellationen nachzudenken. Wer Prinz werden will, muss auch mit Fröschen vorlieb nehmen. Schwarz-Grün auf Län derebene könnte ein guter Test sein. Igitt war gestern. Vernunftehen, auch Notgemeinschaften, würden neue Ansätze und Einsichten in Sachfragen zur Folge haben. Bildung, Energiefragen - die Hürden für eine Koalition von CDU und Grünen im Hamburger Senat unter Führung von Ole von Beust sind hoch, aber nicht unüberwindbar. Zwingende Gründe für eine große Koalition gibt es an der Alster nicht. Zumal das Berliner Vorbild nicht unbedingt ermutigend ist. Wie es an der Spree mit der Regierungs-Gemeinsamkeit der großen Parteien weiter geht, ob Becks linker Seitenblick auch innerhalb der SPD tiefgehende Zwietracht sät - all das wird jetzt in den Führungsgremien diskutiert. Entscheidende neue Erkenntnisse hat die Hamburger Wahl nicht beschert. Allerdings kann der SPD-Chef das Ergebnis nicht als Votum für sich deuten. Sollte er weiter einen Bruch von Wahlversprechen in Hessen wie eine Nicht-Sünde behandeln, dürfte es nicht nur von Steinbrück inneren Druck geben. Die Erweiterung der Parteienlandschaft führt zu Konsequenzen, deren Auswirkungen uns noch lange beschäftigen werden.
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