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Westfalenpost: Gemischte Gefühle "Agenda 2010" - fünf Jahre später

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Fünf Jahre, ein halbes Jahrzehnt, das ist gewissermaßen die 
Mindestgedenkfrist. Eine erste Etappe im Zeitfluss, wo man innehalten
und zurückschauen kann. Das Ereignis, um das es heute geht, ist 
bemerkenswert genug: Vor fünf Jahren hat ein deutscher Kanzler dem 
Land einen Dienst erwiesen und seine Partei ruiniert.
 Inwieweit die "Agenda 2010" dazu beigetragen hat, dass Deutschland 
heute besser dasteht als vor fünf Jahren, ist eine Frage, über die 
sich Wirtschaftsgelehrte gerne den Kopf zerbrechen dürfen. Gewiss 
ist, dass die Anpassung des deutschen Sozialstaates an die 
veränderten Bedingungen von Globalisierung und demografischem Wandel 
unvermeidlich und längst überfällig war. Da hat damals der Kanzler 
Schröder mehr Mut bewiesen als der Kanzler Schröder zuvor, als der 
Kanzler Kohl, und als heute die Kanzlerin Merkel.
 Seine Partei hat er damit auf unabsehbare Dauer gespalten. Die zwei 
Lager, die einander in der SPD gegenüberstehen, scheiden sich an der 
symbolischen Frage, ob man als Sozialdemokrat auf die Agenda stolz 
sein darf oder nicht. In ihrer Mehrheit hat sich die von 
Mitgliederschwund und der linken Konkurrenz verunsicherte SPD von der
Agenda abgekehrt. Der Vorsitzende Beck ist ihr auf diesem Weg 
gefolgt.
 Nicht zuletzt haben die Bürger vor fünf Jahren endgültig zur 
Kenntnis nehmen müssen, dass sie gegen Lebensrisiken in diesem Land 
nicht mehr in dem Maße abgesichert sein können, wie sie dies gewohnt 
waren. Und "Hartz IV" bedeutet, dass die Mittelschichten gelernt 
haben, sich vor dem Absturz zu fürchten. Fünf Jahre Agenda - ein 
Rückblick mit gemischten Gefühlen.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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