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Westfalenpost: Eine Vertrauensfrage

Hagen (ots)

Die Bürger und das BKA-Gesetz
Von Winfried Dolderer
Das Jubiläum ist im Mai ganz unbemerkt verstrichen: Vor vier 
Jahrzehnten hat eine Große Koalition die Notstandsgesetze 
beschlossen, um Vorsorge zu treffen gegen einen Fall, der nie 
eingetreten ist, einen Angriff des Warschauer Pakts. Sie hat damit 
eine Front von Bedenkenträgern gegen sich aufgebracht, die nicht 
weniger als den Untergang der Demokratie und ein autoritäres Regime 
befürchteten. Die Besorgnis war, wie man weiß, unbegründet.
Gestern hat eine andere Große Koalition den Kabinettsentwurf des 
neuen BKA-Gesetzes verabschiedet, erklärtermaßen zur Vorsorge gegen 
einen Fall, der sich zwar in Deutschland noch nicht, dafür aber unter
anderem in New York, Madrid, London bereits ereignet hat, einen 
massiven Anschlag islamischer Terroristen. Zwar wiederholt sich 
Geschichte nicht. Niemand warnt heute vor einer autoritären 
Machtergreifung. Die Konstellation freilich ist ähnlich. Auf der 
einen Seite das Argument der Sicherheit. Auf der anderen die Phalanx 
der Warner, die von übermäßiger Sorge um die Sicherheit die Freiheit 
bedroht wähnen.
Es geht da um eine Frage des Vertrauens: Ist man als Bürger bereit, 
sich darauf zu verlassen, dass der Rechtsstaat funktioniert? Also von
den Möglichkeiten, die ihm zu Gebote stehen, um Sicherheit zu 
gewährleisten, keinen Gebrauch zum Schaden Unbescholtener macht? In 
einer digital vernetzten Welt reichen die technischen Möglichkeiten, 
einen "Überwachungsstaat" zu organisieren, unendlich viel weiter als 
in den schlimmsten Alpträumen der Streiter gegen die 
Notstandsgesetze. Sie sind übrigens, wie der Telekom-Skandal zeigt, 
in den Händen Privater wohl mehr zu fürchten als in denen des 
Staates.
Dessen Vertreter reklamieren für sich Vertrauen und Vernunft der 
Bürger: Niemand hat die Absicht, alles zu tun, was die Technik 
gestattet. Ein gewisses Grundmisstrauen gegen die Staatsgewalt ist 
andererseits ein Ferment der Demokratie. Die Besorgnis mag heute so 
unbegründet sein, wie sie vor 40 Jahren war, sie zu formulieren, ist 
legitim und notwendig.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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