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Westfalenpost: Wenig Substanz

Hagen (ots)

Soziale Gerechtigkeit als Wortklauberei
Von Jörg Bartmann
Die CSU hat angesichts bevorstehender Wahlen die Pendlerpauschale 
wieder entdeckt. Gleichzeitig wird vollmundig verkündet, dass man 
Steuern konsolidieren und senken müsse. Die SPD legt nach der 
Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I in Sachen 
Altersteilzeit nach und will die Frühverrentungsmodelle ausweiten. 
Die Umsetzungen der Beschlüsse für die Lohnrunden oder die 
Beitragssenkungen der Sozialversicherung bleiben außen vor - ein 
Gesamtkonzept fehlt. Hauptsache beim Thema soziale Gerechtigkeit ist 
man auf der politischen Bühne dabei, das klingt fatal nach 
Wortklauberei.
 Da passt vieles nicht zusammen. Trotz Lohnerhöhungen stellt der 
Bürger am Monatsende fest, dass er sich weniger erlauben kann. Allein
die Energiekosten dafür verantwortlich zu machen, ist unseriös. Es 
wird über Steuersenkungen nur gesprochen, der Staat kassiert wo er 
kann. Es ist kein Konzept zu erkennen, das den gesellschaftlichen 
Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der W´irtschaft glaubhaft 
verbindet.
 Die SPD hechelt dabei der Linken hinterher, lässt sich von 
Lafontaine vorführen, der ungeniert Illusionen verkündet. Kurt Beck 
hastet dabei von einer Falle in die nächste, gefüttert von der 
heimlichen Vorsitzenden Andrea Nahles, die im Zusammenspiel der 
Kräfte nicht nur Franz Müntefering aus dem Ring kippte. 
Innerparteiliche Solidarität ist dabei flöten gegangen: Frank-Walter 
Steinmeier hat längst seine Kanzlerkandidatur eingeleitet, er tritt 
an, wenn ein drastischer Kurswechsel nicht stattfindet. So bleiben 
die Sozialdemokraten gefangen in ihrem eigenen Spinnennetz, fernab 
jeder tragfähigen Politik.
 Verantwortung für Deutschland sieht anders aus. Die wäre notwendig, 
weil die Gesellschaft sich erkennbar spaltet, in Arm und Reich 
driftet, mit gefährdeten und besseren Stadtvierteln. Diese 
Schnittstellen gehen im Alltag unter, weil auch der andere Teil der 
Großen Koalition wenig Perspektive bietet. Das Glück der Union sind 
die Querelen der SPD, um den unglücklichen Kurt Beck. Eine 
zielorientierte Substanz ist im Merkel-Lager auch nicht auszumachen.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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