All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: So gut wie tot

Hagen (ots)

Die zweite Föderalismusreform
Von Winfried Dolderer
Man hätte es sich denken können: Die Materie ist einfach zu komplex, 
das föderale Finanzgeflecht zu verknäult, die Vielzahl unvereinbarer 
Interessen zu groß. Beim Geld hört die Freundschaft auf? Die 
Reformfähigkeit nicht minder: Mit der zweiten Föderalismuskommission 
ist ein weiteres Großprojekt der Koalition so gut wie tot.
 Oder wie soll man es nennen, wenn nach anderthalb Jahren intensiven 
Beratens nur ein nichtssagendes Eckpunktepapier vorliegt und die 
Knackpunkte in Arbeitsgruppen vertagt werden? Den Kernbereich der 
föderalen Finanzverfassung hat die Kommission, die sie eigentlich neu
ordnen sollte, ohnehin nicht angerührt. Dafür sollte sie wenigstens 
einen wirksamen Mechanismus entwickeln, der verhindert, dass die 
öffentlichen Schulden wie in den vergangenen Jahrzehnten weiter ins 
Unermessliche wachsen. Doch auch daraus wird wohl nichts mehr werden.
 Das ist nicht nur ein Bund-Länder-Problem. Auch nicht nur eines 
zwischen dem Finanzminister und seiner SPD. Das Problem sind die 
Politiker aller Parteien, die lieber Wohltaten verteilen - sie nennen
es "gestalten" - als sich einer strikten Finanzdisziplin zu 
unterwerfen. Über die Schuldenbremse hätten sich Schwarze und Gelbe 
vielleicht einigen können. Schwarze und Rote können es nicht. Wie so 
vieles andere.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 22.06.2008 – 19:49

    Westfalenpost: Klare Worte, im Prinzip Beck will Ruhe, Rüttgers bleibt sich treu

    Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Es sind die üblichen Schlagzeilen-Verdächtigen, deren Namen an Wochenenden für Nachrichten gut sind. Bei der SPD schließt Franz-Walter Steinmeier diesbezüglich zu Kurt Beck auf, die Vorzeichen sind freilich umgekehrt. Der Parteichef bittet in Berlin mit zornigen Worten - man kann es auch flehentlich nennen - , dass seine ...

  • 20.06.2008 – 18:26

    Westfalenpost: Zu dicht am Strafraum EU-Durchwursteln ist Königsdisziplin

    Hagen (ots) - Von Knut Pries Eines muss man der EU lassen: Beim Durchwursteln ist sie eine Klasse für sich. Auf die große Vertragskrise nach dem fehlgeschlagenen irischen Referendum antworten die Staats- und Regierungschefs mit Kleingedrucktem. Das Schwert, mit dem man dicke Knoten zerschlägt, blieb wieder mal stecken. Statt dessen ist hochelastisches ...

  • 15.06.2008 – 19:11

    Westfalenpost: Wenig Substanz

    Hagen (ots) - Soziale Gerechtigkeit als Wortklauberei Von Jörg Bartmann Die CSU hat angesichts bevorstehender Wahlen die Pendlerpauschale wieder entdeckt. Gleichzeitig wird vollmundig verkündet, dass man Steuern konsolidieren und senken müsse. Die SPD legt nach der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I in Sachen Altersteilzeit nach und will die Frühverrentungsmodelle ausweiten. Die Umsetzungen der Beschlüsse für die Lohnrunden oder die ...