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Westfalenpost: Kurs halten Etappenerfolg für Peer Steinbrück

Hagen (ots)

Von Jörg Bartmann
Der Etatstreit ist zu den Akten gelegt. Nach heftigen Kontroversen
über den Haushaltsplan mit öffentlichen Schuldzuweisungen hat 
Finanzminister Steinbrück die Zügel in der Hand. Die Ausgabenwünsche 
der Ressorts sind reduziert, 2011 soll mit neuen Schulden endgültig 
Schluss sein. Gedroht hatte er mit einem Etatdiktat, um so die 
Sparziele der Regierung zu erreichen. Unterstützung fand Steinbrück 
bei der Kanzlerin, die die Ausgabendisziplin unterstützte. Lobenswert
ist, dass er sich ein kleines Finanzpolster schaffte und weniger 
Privatisierungserlöse sowie Vermögensverkäufe mit einbrachte.
 Es ist ein ordentliches Etappenziel. Mehr nicht. Wir durften schon 
mehrfach feststellen, dass Politiker nur bis zur nächsten Wahl 
denken, Staatsmänner hingegen an die nächste Generation. Deshalb 
liegt das Thema nicht nur bei der Opposition auf Wiedervorlage, wenn 
die Schleusen wieder hemmungslos geöffnet werden sollten. Versteht 
sich - auf Pump. Die Parteien laufen sich vor dem Wahljahr schon 
warm, heizen eine Rabattschlacht an, die mit finanziellen 
Versprechungen nur so strotzt.
 Für Peer Steinbrück wird es nicht einfacher. Die 
Konjunkturentwicklung ist unsicher und mögliche Zinssteigerungen 
erschweren die Etatlage. Doch nach vier Jahrzehnten ungebremster 
Schuldenpolitik ist ein Haushalt ohne neue Kredite zwingend 
notwendig. Schließlich stehen die Zinsen nach dem Ressort Arbeit und 
Soziales auf Platz zwei der Ausgabenliste. Für die Bundesschuld 
beträgt der Aufwand im neuen Etat 42,5 Milliarden Euro. Das kann für 
Finanzminister Steinbrück nur heißen: Streng Kurs halten.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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