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Westfalenpost: Gute Miene machen Der letzte Haushalt der Großen Koalition

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Noch einmal gute Miene machen. Gemeinsamkeit demonstrieren. Den 
Willen zum konstruktiven Zusammenwirken. Der Haushaltsentwurf, über 
den der Bundestag in dieser Woche berät, ist der letzte der 
Legislaturperiode. Er ist insofern eine vorweg genommene Bilanz der 
Großen Koalition, die jetzt noch einmal einen Anlass findet, deutlich
zu machen, dass sie der ganzen leidigen Serie von Zerwürfnissen zum 
Trotz in den vergangenen drei Jahren mehr sein wollte als ein 
Verlegenheitsbündnis.
 Ihr Daseinszweck, wie ihre Interpreten ihn gewürdigt wissen möchten,
ist in diesem Etat in Zahlen nachzulesen. In der Ziffer der 
Neuverschuldung, die 2009 um zwei Drittel geringer ausfallen soll als
zu Beginn der schwarz-roten Regierung. In der Jahreszahl 2011 vor 
allem, dem Datum des verheißenen Haushaltausgleichs. Das ist die 
Koalition, wie sie sich selbst sieht: ein Bündnis, das einen 
fundamentalen Politikwechsel geschafft und nach 40 Jahren 
Schuldenmacherei die Republik auf den Pfad der finanziellen Solidität
zurückgeführt hat. Dass die Koalitionäre längst Wahlkampfaufstellung 
gegeneinander bezogen haben, sollen wir in dieser Woche ebenso 
vergessen wie den Umstand, dass sie in den vergangenen Jahren nicht 
so sehr gespart wie vom Wirtschaftsaufschwung profitiert haben.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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