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Westfalenpost: Hilfe unter Schwestern Erbschaftssteuer: Reform der Reform

Hagen (ots)

Von Thorsten Keim
Die CSU rutscht wenige Tage vor den Landtagswahlen in Bayern in 
Umfragen auf 48 Prozent ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 
mittelständischen Unternehmen Änderungen an den jetzigen Entwürfen 
für die Erbschaftssteuerreform zugesagt. Was hat das eine mit dem 
anderen zu tun? Sehr viel! Die Morgengabe aus Berlin soll für den 
christlichsozialen Koalitionspartner in München eine kleine Hilfe 
sein. Die Refom ist im Freistaat-Wahlkampf eines der zentralen 
Themen. Die CSU verlangt von ihrer Schwesterpartei massive Reformen 
an der geplanten Reform.
 Ohnehin ist der Streit ums Erbe der koalitionäre Dauerbrenner. Sage 
und schreibe dreieinhalb Jahre ist das jetzt her: Eine Runde von 
Spitzenpolitikern war sich beim so genannten Jobgipfel im Kanzleramt 
grundsätzlich darüber einig, dass die Erbschaftssteuer dringend einer
Aktualisierung bedarf. Und heute? Die Reform ist immer noch nicht 
unter Dach und Fach. Das stellt der Regierung ein miserables Zeugnis 
aus. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf am Entwurf. Was da auf 
viele Firmenunternehmen zurollen soll, ist schon eine neue Form des 
bürokratischen Zwangs.
 Der Kanzlerin muss in den nächsten Wochen ein schwieriger Spagat 
gelingen. Einerseits steht sie mit ihrer gestrigen Äußerung bei den 
Firmen nun im Wort. Andererseits wird ihr die SPD bei diesem Thema 
wohl kaum mehr entgegenkommen.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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