Westfalenpost: Hilfe unter Schwestern Erbschaftssteuer: Reform der Reform
Hagen (ots)
Von Thorsten Keim
Die CSU rutscht wenige Tage vor den Landtagswahlen in Bayern in Umfragen auf 48 Prozent ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mittelständischen Unternehmen Änderungen an den jetzigen Entwürfen für die Erbschaftssteuerreform zugesagt. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Sehr viel! Die Morgengabe aus Berlin soll für den christlichsozialen Koalitionspartner in München eine kleine Hilfe sein. Die Refom ist im Freistaat-Wahlkampf eines der zentralen Themen. Die CSU verlangt von ihrer Schwesterpartei massive Reformen an der geplanten Reform. Ohnehin ist der Streit ums Erbe der koalitionäre Dauerbrenner. Sage und schreibe dreieinhalb Jahre ist das jetzt her: Eine Runde von Spitzenpolitikern war sich beim so genannten Jobgipfel im Kanzleramt grundsätzlich darüber einig, dass die Erbschaftssteuer dringend einer Aktualisierung bedarf. Und heute? Die Reform ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Das stellt der Regierung ein miserables Zeugnis aus. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf am Entwurf. Was da auf viele Firmenunternehmen zurollen soll, ist schon eine neue Form des bürokratischen Zwangs. Der Kanzlerin muss in den nächsten Wochen ein schwieriger Spagat gelingen. Einerseits steht sie mit ihrer gestrigen Äußerung bei den Firmen nun im Wort. Andererseits wird ihr die SPD bei diesem Thema wohl kaum mehr entgegenkommen.
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