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Westfalenpost: Dem Recht gemäß Ex-Terrorist Klar demnächst in Freiheit

Hagen (ots)

Von Winfred Dolderer
Ob ein wegen etlicher Morde Verurteilter nach 26 Jahren in 
Freiheit kommen sollte, man kann als "Normalbürger" darüber 
unterschiedlicher Meinung sein. Dem "Normalbürger", sagen Kritiker, 
sei die bevorstehende Freilassung des RAF-Terroristen Christian Klar 
unverständlich. Die Justiz hat sich allerdings nach objektiveren 
Kriterien zu richten. Für die Justiz gilt der Rechtsgrundsatz der 
Gleichbehandlung.
 Auch einem verurteilten Mörder darf der Staat nicht jede Aussicht 
vorenthalten, eines Tages wieder in Freiheit zu gelangen, urteilt das
Bundesverfassungsgericht. Wie für jeden Mörder, gilt das also auch 
für diesen. Den vermessenen Anspruch der Terroristen, sie seien etwas
anderes, Träger einer irgendwie legitimen politischen Mission, hat 
der Staat zu Recht nie gelten lassen. Er hat sie als Kriminelle 
abgeurteilt. Nicht anders sind sie, wenn die gerichtlich festgesetzte
Mindesthaftzeit verbüßt ist und Rückfallgefahr nicht besteht, dann 
auch zu behandeln.
 Sind die Morde damit abgegolten? Wer solche Erwartungen an den 
Rechtsstaat hegte, würde ihn überfordern. Es war ein 
zivilisatorischer Fortschritt, dass der Staat als strafende Gewalt 
sich Beschränkungen auferlegt hat. Wenn dies auch Terroristen zugute 
kommt, ist das kein Grund zur Aufregung. Es zeigt nur, dass dieser 
Staat nicht der ist, den die RAF einst zu bekämpfen wähnte.

Pressekontakt:

Westfalenpost
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Telefon: 02331/9174160

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