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Westfalenpost: Wertvoller Anfang

Hagen (ots)

Gut 100 Staaten ächten Streubomben
Von Jörg Bartmann
Wenn gut 100 Staaten sich durchringen, einen völkerrechtlichen 
Vertrag zu unterzeichnen, der Streubomben ächtet, ist das ein 
erfreuliches Ereignis. Bei genauer Betrachtung bleiben aber viele 
Fragen hinsichtlich der ernsthaften Folgen offen. Das liegt darin 
begründet, dass gerade die wichtigsten Anwender der 
menschenverachtenden Waffen sich verweigert haben. Für die USA, 
Rußland, China, Pakistan, Indien und auch Israel überwiegt der 
militärische Nutzen. Die verheerende Wirkung der Streubomben, die 
katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung, spielen nur eine 
untergeordnete Rolle.
Grund genug, nach dem wertvollen Anfang nicht nachzulassen. Vor dem 
Hintergrund, dass die perverse Streumunition den Einsatz von Napalm 
verdrängte, macht die Osloer Unterschriftenliste natürlich Sinn. Von 
der Stigmatisierung der Waffen erhofft man sich, dass die Empörung 
anhält, der politische Preis sich deutlich erhöht. Bis dahin wird 
noch mancher Blindgänger explodieren und unschuldige Kinder treffen. 
Schon deshalb sollte der Jubel in Berlin sich in Grenzen halten. Die 
Bundesregierung hat sich für Ausnahmeregeln stark gemacht: 
Punktgenaue Munition bleibt erlaubt, ebenso eine Kooperation mit den 
USA bei Streubombeneinsätzen.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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