04.12.2008 – 18:55

Westfalenpost: Chancen auf Bewährung Justizpanne könnte Zumwinkel nützen

Hagen (ots)

Von Wilfried Goebels

Klaus Zumwinkel hat Grund zur Freude: Mit der Justizpanne hat sich
für den Ex-Post-Chef die Chance auf eine Bewährungsstrafe erhöht. Ein
Teil des Steuerschadens ist verjährt, weil Staatsanwälte geschlampt 
haben. Und Zumwinkel liegt damit unter der einen Million Euro 
hinterzogener Steuern, die nach dem BGH-Urteil künftig mit Haftstrafe
ohne Bewährung geahndet werden.
 Zumwinkel kann ohnehin mit Straf-Rabatt rechnen. Er ist geständig, 
kooperativ und weiß, dass die vom Bundesnachrichtendienst 
angekauften, illegal kopierten Steuer-DVDs als Beweismittel vor 
Gericht umstritten sind. Wer gesteht, kann auf mildernde Umstände 
hoffen.
 Für Justizministerin Müller-Piepenkötter könnte die Verjährung der 
Steuerfälle von 1986 bis 2001 unangenehm werden. Der Steuerzahler hat
wenig Verständnis, wenn die Justiz Steuersünder aus Unfähigkeit 
durchs Netz schlüpfen lässt. Ein Anruf der Bochumer Staatsanwälte 
beim Landgericht hätte genügt, um das Datum der Verjährung zu 
erfragen. Die Ministerin trägt die politische Verantwortung.

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