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Westfalenpost: Also Karlsruhe Hartz-IV-Bedarf wird neu ermittelt

Hagen (ots)

Von Rudolf Limpinsel
Also Karlsruhe. Wie so oft in der Finanz- und Sozialpolitik wird 
am Ende das Bundesverfassungsgericht - und nicht die Politik - den 
Maßstab setzen.
 Was braucht ein 13-jähriges Kind an materieller Unterstützung, um 
wie andere Kinder angemessen zu leben? Zunächst braucht man Daten, um
dies überhaupt beurteilen zu können. Das ist der Rüffel des 
Bundessozialgerichtes. Kinder sind nicht Erwachsene minus 40 Prozent.
Die Politik hat es sich da zu einfach gemacht.
 Denn der Bedarf Heranwachsender unterscheidet sich deutlich vom dem 
Erwachsener: Von zusätzlichen Ausgaben für Schulmittel und Nachhilfe 
bis hin zu Beiträgen für Sportvereine. Der Regelsatz soll nicht ein 
nacktes Überleben sichern, sondern Teilhabe.
 Zu Jahresbeginn sind Freibeträge angehoben worden, damit das 
Existenzminimum steuerlich freigestellt wird. Dass die Bedürfnisse 
der Kinder in den ersten 13 Jahren wachsen, eine Spreizung der Sätze 
sinnvoll ist, liegt ohnehin auf der Hand.
 Soviel scheint gewiss: Zu üppig dürfte die aktuelle Alimentation von
Kindern nicht sein. Und auch dies: Eine pauschale Erhöhung der 
Kindersätze auf 70 Prozent, wie sie im Rahmen des zweiten 
Konjunkturpakets geplant ist, wird das Problem nicht grundsätzlich 
lösen. Was bleibt? Karlsruhe.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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