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Westfalenpost: Geiziger Peer?

Hagen (ots)

Der Finanzminister unter Verdacht
Von Winfried Dolderer
Man darf wohl Entwarnung geben: Wer in diesen Tagen Geld vom 
Finanzamt bekommt, weil das Verfassungsgericht die Kürzung der 
Pendlerpauschale rückgängig gemacht hat, wird es behalten können. Die
Regierung hat sich die Finger zur Genüge verbrannt. Dass sie sich 
jemals noch an der Pauschale vergreifen, geschweige denn, das jetzt 
gezahlte Geld zurückfordern könnte, ist in den schwärzesten 
Phantasien argwöhnischer Finanzrechtler vielleicht vorstellbar, in 
der Praxis nicht. In dem Punkt darf man dem Finanzminister einmal 
glauben.
Dass man ihn sonst in Steuerdingen zu jeder Schandtat für fähig hält,
hat Gründe. Über die zum Beispiel der Präsident des Bundesfinanzhofes
Auskunft geben könnte. Der hat sich kürzlich beschwert, dass der 
Minister Urteile seines Gerichtes zugunsten von Steuerzahlern durch 
"Nichtanwendungserlasse" immer wieder unterlaufe. Also: Jemand klagt 
gegen einen Steuerbescheid, bekommt recht, und dann verfügt der 
Minister, dass nur der siegreiche Kläger von dem Urteil profitieren 
darf, alle anderen Betroffenen, die so dumm waren, stillzuhalten, 
aber nicht. In den vergangenen zehn Jahren, also unter Steinbrück wie
seinen Vorgängern, ist diese fragwürdige Praxis 65 Mal vorgekommen. 
Der Minister muss sich nicht wundern. Das Misstrauen des Publikums, 
der Ruf des geizigen Peer, sie sind redlich verdient.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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