Westfalenpost: Geiziger Peer?
Hagen (ots)
Der Finanzminister unter Verdacht Von Winfried Dolderer Man darf wohl Entwarnung geben: Wer in diesen Tagen Geld vom Finanzamt bekommt, weil das Verfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig gemacht hat, wird es behalten können. Die Regierung hat sich die Finger zur Genüge verbrannt. Dass sie sich jemals noch an der Pauschale vergreifen, geschweige denn, das jetzt gezahlte Geld zurückfordern könnte, ist in den schwärzesten Phantasien argwöhnischer Finanzrechtler vielleicht vorstellbar, in der Praxis nicht. In dem Punkt darf man dem Finanzminister einmal glauben. Dass man ihn sonst in Steuerdingen zu jeder Schandtat für fähig hält, hat Gründe. Über die zum Beispiel der Präsident des Bundesfinanzhofes Auskunft geben könnte. Der hat sich kürzlich beschwert, dass der Minister Urteile seines Gerichtes zugunsten von Steuerzahlern durch "Nichtanwendungserlasse" immer wieder unterlaufe. Also: Jemand klagt gegen einen Steuerbescheid, bekommt recht, und dann verfügt der Minister, dass nur der siegreiche Kläger von dem Urteil profitieren darf, alle anderen Betroffenen, die so dumm waren, stillzuhalten, aber nicht. In den vergangenen zehn Jahren, also unter Steinbrück wie seinen Vorgängern, ist diese fragwürdige Praxis 65 Mal vorgekommen. Der Minister muss sich nicht wundern. Das Misstrauen des Publikums, der Ruf des geizigen Peer, sie sind redlich verdient.
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