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Westfalenpost: Notwendiger Tabubruch

Hagen (ots)

Bund muss Steuer-Milliarden absichern
Von Sven Nölting
Es ist ein einzigartiger Schritt als Reaktion auf eine ebenso 
einzigartige Notlage: Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen,
das durch sein Verfallsdatum allein auf die marode Hypo Real Estate 
zugeschnitten ist und als letztes Mittel auch die 
Zwangsverstaatlichung ermöglicht. Ein Tabubruch, ja. Aber auch eine 
Notwendigkeit. Kritiker, die reflexartig den vermeintlichen 
Imageschaden für den Standort Deutschland beklagen, verdrehen die 
traurige Realität. Hochbezahlte Bankmanager haben der deutschen 
Wirtschaft einen Schaden zugefügt, der weit über Imagefragen 
hinausgeht und den der Bund nun begrenzen muss. Und zwar mit allen 
Mitteln. Notfalls auch mit Enteignung.
Ein Kollaps der Hypo Real Estate könnte für das Finanzsystem ähnlich 
katastrophale Folgen haben wie die Lehman-Pleite. Bisher hat der 
Staat deshalb schon gut 100 Milliarden Euro in die Immobilienbank 
hineingepumpt - ein Vielfaches dessen, was sie noch wert ist, und ein
Ende ist nicht in Sicht. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Der 
Staat ist in der Pflicht, das Geld abzusichern. Dafür muss er die 
Bank kontrollieren. Im Interesse der Allgemeinheit und der 
Steuerzahler - und im Zweifel auch gegen den Willen der Aktionäre.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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