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Westfalenpost: Ein Armutszeugnis Reform der Jobcenter gescheitert

Hagen (ots)

Von Joachim Karpa
Ministerpräsident Rüttgers ist sauer, Arbeitsminister Laumann 
spricht von einer Katastrophe, und in Berlin verteidigt 
CDU/CSU-Fraktionschef Kauder das Nein zur Jobcenter-Reform mit warmen
Worten. Der Beobachter braucht angesichts dieser Entwicklung keine 
neuen Beweise. Er ist sich sicher: Die Union weiß nicht, was sie 
will.
 Vor fünfzehn Monaten hat das Bundesverfassungsgericht die 
Mischverwaltung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den 
Jobcentern für verfassungswidrig erklärt. Und der zwingende Auftrag 
der Richter an die Bundesregierung lautete: eine Korrektur bis Ende 
2010.
 Zugegeben, keine leichte Aufgabe, aber machbar. Die Große Koalition 
ist daran gescheitert. Sie liefert einen Beleg mehr begrenzter 
Handlungsfähigkeit. Wer jetzt an eine schnelle und bessere Lösung in 
Folge der Bundestagswahl im Herbst glaubt, der traut der Politik zu 
viel zu.
 Die Folgen der Entscheidung in der Hauptstadt tragen andere: 
zunächst die Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie hängen förmlich in 
der Luft. Ein Zustand, der bei der Bewältigung des Arbeitspensums 
nicht förderlich ist und für Unruhe sorgt. So zynisch es klingt, so 
ist es auch. Die Letzten beißen bei der Suche nach einer rechtlichen 
Grundlage für die Jobcenter die Hunde: die Hartz-IV-Empfänger.
 Sie brauchen Hilfe aus einer Hand, sie brauchen einen 
Ansprechpartner für die Jobvermittlung, für die Wohnungssuche, für 
die Schuldnerberatung. Das Scheitern der Reform spüren sie nicht. 
Noch nicht. Das Organisationschaos kommt so wie das Amen in der 
Kirche. Die Volksvertreter stellen sich ein Armutszeugnis aus.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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