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Westfalenpost: So tun, als ob Ein unerquicklicher Europawahlkampf

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Es ist einer der gängigen Kalauer über die Europäische Union, dass
sie keinerlei Aussicht hätte, Mitglied der Europäischen Union zu 
werden, und zwar mangels demokratischer Strukturen. Das ist es, was 
einen Europawahlkampf für Politiker und Wähler zu einer so 
unerquicklichen Veranstaltung macht. Beide Seiten wissen, dass bei 
einer solchen Wahl über nichts zu entscheiden ist. Nur dass die 
Politiker irgendwie versuchen müssen, den Bürgern vorzumachen, es 
wäre anders, das ist ihr Job.
 Bekanntlich ist "Demokratie" ein griechisches Wort und bedeutet 
"Volksherrschaft". Wenn daraus etwas folgt, so ist es, dass der EU 
zur Demokratie schon die simpelste Voraussetzung fehlt, nämlich ein 
europäisches Volk.
 Das Medium der Demokratie ist die Sprache. Manche meinen, das 
Problem wäre gelöst, wenn die Parteien nicht mehr mit nationalen, 
sondern mit europäischen Listen und Spitzenkandidaten zur Europawahl 
anträten.
 Nehmen wir an, es wäre so, die Sozialdemokraten würden einen 
charismatischen Slowenen, die Christdemokraten einen nicht minder 
charismatischen Finnen nominieren - wie wollten diese beiden dann 
ihre deutschen Wähler umwerben? Auf Pidgin-Englisch? In der EU ist 
Demokratie nur nationalstaatlich zu organisieren. Das zählt zu ihren 
Existenzbedingungen. Worüber also ist am 7. Juni zu entscheiden? 
Vielleicht ja über über die Zukunft der CSU. Das wäre doch auch 
etwas.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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