Westfalenpost: Wie mutig! SPD enthüllt ein Wahlprogramm
Hagen (ots)
Von Winfried Dolderer
Es zeugt von Mut, dass die SPD am Wochende ein Wahlprogramm vorstellen will. Und von viel Vertrauen in die Vertrauensseligkeit ihres Publikums. Weiß man doch jetzt schon, dass sie nach dem 27. September an das, was sie heute aufschreibt, nicht mehr erinnert zu werden wünscht. Das hat kein Geringerer gesagt als Franz Müntefering, und der hat bekanntlich bei der SPD etwas zu sagen. Von Müntefering stammt der Satz, es sei "unfair", Parteien nach der Wahl an ihren Versprechungen von vor der Wahl zu messen. Eine ehrliche Haut eben, der Mann. Und er hat ja so recht, bedenkt man die Verfallsdaten so mancher Wahlkampfaussage. Um beim Beispiel SPD zu bleiben: 2002 gelobte die Partei, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu vereinheitlichen, aber keinesfalls auf dem Niveau der Sozialhilfe. Das Versprechen hielt neun Monate, bis zur Verkündung der "Agenda 2010". Noch viel schneller war es 2005 um den heiligen Eid der SPD geschehen, niemals die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Es ist ja richtig, dass in der Politik nicht die schöne Absicht, sondern der Sach- und Kompromisszwang regiert. So ist es nicht nur mutig, es ist tollkühn, vor einer Wahl überhaupt etwas zu versprechen. Zumal in einem beispiellosen Krisenjahr, in dem es keine Sicherheit gibt außer der, dass jede politische Aussage von heute in sechs Monaten Makulatur ist. Hätten sich in einem solchen Jahr die Parteien die ganze Programmschreiberei nicht besser gespart?
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