All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Wie mutig! SPD enthüllt ein Wahlprogramm

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Es zeugt von Mut, dass die SPD am Wochende ein Wahlprogramm 
vorstellen will. Und von viel Vertrauen in die Vertrauensseligkeit 
ihres Publikums. Weiß man doch jetzt schon, dass sie nach dem 27. 
September an das, was sie heute aufschreibt, nicht mehr erinnert zu 
werden wünscht. Das hat kein Geringerer gesagt als Franz Müntefering,
und der hat bekanntlich bei der SPD etwas zu sagen. Von Müntefering 
stammt der Satz, es sei "unfair", Parteien nach der Wahl an ihren 
Versprechungen von vor der Wahl zu messen.
 Eine ehrliche Haut eben, der Mann. Und er hat ja so recht, bedenkt 
man die Verfallsdaten so mancher Wahlkampfaussage. Um beim Beispiel 
SPD zu bleiben: 2002 gelobte die Partei, Arbeitslosen- und 
Sozialhilfe zu vereinheitlichen, aber keinesfalls auf dem Niveau der 
Sozialhilfe. Das Versprechen hielt neun Monate, bis zur Verkündung 
der "Agenda 2010". Noch viel schneller war es 2005 um den heiligen 
Eid der SPD geschehen, niemals die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
 Es ist ja richtig, dass in der Politik nicht die schöne Absicht, 
sondern der Sach- und Kompromisszwang regiert. So ist es nicht nur 
mutig, es ist tollkühn, vor einer Wahl überhaupt etwas zu 
versprechen. Zumal in einem beispiellosen Krisenjahr, in dem es keine
Sicherheit gibt außer der, dass jede politische Aussage von heute in 
sechs Monaten Makulatur ist. Hätten sich in einem solchen Jahr die 
Parteien die ganze Programmschreiberei nicht besser gespart?

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 15.04.2009 – 19:39

    Westfalenpost: So tun, als ob Ein unerquicklicher Europawahlkampf

    Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Es ist einer der gängigen Kalauer über die Europäische Union, dass sie keinerlei Aussicht hätte, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und zwar mangels demokratischer Strukturen. Das ist es, was einen Europawahlkampf für Politiker und Wähler zu einer so unerquicklichen Veranstaltung macht. Beide Seiten wissen, dass bei einer solchen Wahl über nichts zu ...

  • 14.04.2009 – 19:14

    Westfalenpost: Beklagenswerter Zustand Mit Woolworth neuer Filialist vor der Pleite

    Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Man mag es nicht mehr hören: Hertie, Wehmeyer, Sinn-Leffers, jetzt Woolworth. Jedesmal bangen tausende Menschen um ihre Arbeitsplätze, sorgen sich Stadtväter um ihre Zentren. Sind die Karstadt-Häuser die nächsten, die vor der Insolvenz stehen? Völlig auszuschließen ist das nicht. Der Einzelhandel in Deutschland befindet ...

  • 10.04.2009 – 18:36

    Westfalenpost: Keine Festgedanken Toleranz hilft, aber es muss Grenzen geben

    Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Wir feiern Ostern. Christen - die Kirchgänger unter ihnen - hören in den Gotteshäusern, worum es beim Fest der Auferstehung geht. Doch es gibt viele, denen die religiöse Botschaft gleichgültig ist. Oder die anderen Glaubens sind. Leben und leben lassen sollte unter zivilisierten Menschen eine selbstverständliche Grundregel ...