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Westfalenpost: Wettstreit der "Retter"

Hagen (ots)

Staatshilfe: Nach Opel kommt nun Arcandor
Von Jörg Bartmann
Die spannende, höchst kritische Industriepolitik 2009 birgt große 
Gefahren für den Steuerzahler. Was nach dem Rettungsplan für Opel auf
dem Tisch liegt, ist alles andere als beruhigend. Die Kapitaldecke 
des Unternehmens ist äußerst dünn, so dass längst nicht klar ist, ob 
die staatliche Finanzspritze nicht schon in sechs Monaten 
aufgebraucht ist. Im Gerangel um das Retterkostüm vor der 
Bundestagswahl im Herbst 2009 muss die schwarz-rote Bundesregierung 
aufpassen, dass ihr Umgang mit den Steuergeldern nicht zum Bumerang 
wird. Nach Opel stehen Arcandor, Schaeffler und Porsche auf der 
Matte, um "staatliche Knete" abzurufen.
Der Wettstreit von Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel den 
Leuten zu vermitteln, dass sie den neoliberalen Kapitalismus 
ablehnen, sich für Menschlichkeit einsetzen, darf nicht den Blick 
darauf verstellen, dass Investoren nur das kleinere Risiko tragen 
wollen. Im Wahljahr ist es ja verständlich, dass sich die 
Koalitionäre gegenseitig überbieten, Existenzängsten entgegentreten, 
um zu demonstrieren: Ja, wir sind für die kleinen Leute zur Stelle. 
All das erinnert an den Rettungsversuch von Exkanzler Schröder, der 
jedoch beim Holzmann-Konzern genau damit scheiterte. Es darf aber 
nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler unternehmerische 
Fehlleistungen allein begleichen muss. Für die Risiken des Staates 
sollte eine rote Linie nicht überschritten werden.
In Sachen Opel sieht sich Kanzlerin Merkel im grünen Bereich, eine
Alternative sei politisch nicht verantwortbar. Ob es der Königsweg 
ist, wird sich zeigen. Der Wirtschaftsminister hatte eine andere 
Lösung parat. Der Senkrechtstarter, vorschnell als Polit-Star 
gefeiert, favorisierte eine schnelle Insolvenz mit schnellem Neustart
des Unternehmens. Er konnte sich gegen die Eigendynamik der 
Rettungsaktion nicht durchsetzen, weil er nicht verstanden hatte, 
dass die Kanzlerin eine Bühne braucht, um im Wahlkampf auch ihre 
emotionalen Defizite abbauen zu können.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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