Westfalenpost: "s isch, wie ´s isch
Hagen (ots)
Zum Ergebnis der Steuerschätzung Von Winfried Dolderer Unter den geschätzt 75 000 Wörtern des schwarz-gelben Koalitionsvertrages gibt es eines, das Chancen hat, als das weiseste der Legislaturperiode in Erinnerung zu bleiben. Es ist keines von den großen, es heißt nicht "Mut" oder "Zukunft" oder "Zusammenhalt". Das Wörtchen heißt "möglichst", ganz einfach. "Möglichst" 2011 soll es eine Steuerstrukturreform geben, und sollen die Bürger um 24 Milliarden entlastet werden. Und wenn nicht möglich? Tja, dann eben nicht. Gestern war ein Tag, an dem sich die Möglichkeit noch etwas weiter als ohnehin bereits zu verflüchtigen schien. Die Steuerschätzer legten ihre Berechnungen vor, und ein Ergebnis lautet, dass der Staat im nächsten Jahr vermutlich 50 Milliarden weniger einnehmen wird als 2008. Nun haben die Befürworter von Steuersenkungen in CSU und FDP immer argumentiert, der Staat müsse von seinen Zusatz-Erträgen den Bürgern etwas zurückgeben, was ein sehr schöner Gedanke ist. Und wäre die verflixte Krise nicht gewesen, könnte Schwarz-Gelb schon im nächsten Jahr nicht 24 Milliarden, sondern gleich das Doppelte zurückerstatten. Allein, "'s isch, wie's isch", um ein geflügeltes Wort des neuen Finanzministers in dessen Heimatidiom zu zitieren. Auch Wolfgang Schäuble hat gestern ja ein markantes Zeichen gesetzt: Er will 2010 auf keinen Fall mehr neue Schulden machen als vom Vorgänger veranschlagt. Trotz bereits zusätzlich versprochener Entlastungen für Familien und Unternehmen. Es ist ein Hinweis, einen weiteren weisen Satz aus dem Koalitionsvertrag nicht zu vergessen. Er lautet: Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt.
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