30.11.2009 – 19:22

Westfalenpost: Liberale Umfaller

Hagen (ots)

Die FDP und das Swift-Abkommen
Von Lorenz Redicker
Die FDP war also dagegen. Das wussten wir schon, aber Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger hat es gestern noch einmal klargestellt: 
Das Swift-Abkommen sei gegen den Widerstand ihres Hauses zustande 
gekommen.
 Seit gut einem Monat wird dieses Land von der FDP mitregiert. 
Deshalb äußert sich Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin,
nicht als FDP-Rechtsexpertin. Verhindert haben die Liberalen das 
Abkommen dennoch nicht. Kein Wunder - allein Vorzeige-Bürgerrechtler 
und Politiker der zweiten Reihe protestierten gegen eine Regelung, 
die so ziemlich allen im Wahlkampf hoch gehaltenen liberalen 
Prinzipien widerspricht. Der Vizekanzler Guido Westerwelle hielt sich
auffällig zurück. Auf ein mögliches Veto bei der Kanzlerin 
verzichtete der FDP-Vorsitzende.
 Im Koalitionsvertrag noch hatten die Liberalen CDU und CSU das 
Bekenntnis zum Datenschutz abgerungen. Den Beweis allerdings, dass 
die FDP mehr ist als eine Steuersenkungs-(Versprechens-)Partei, sind 
die Liberalen bei dieser ersten Gelegenheit schuldig geblieben.

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