Westfalenpost: Kommentar zu Verkehr
Bürgerwille
Leitsysteme
Verwirrung um Tempolimit /Ideologischer Streit ist nicht zielführend /Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
Das Tempolimit auf Autobahnen ist ein Politikum ersten Ranges. Die Frage, ob und wie die Bürger auf Schnellstraßen ausgebremst werden sollen, spaltet die Bevölkerung. Kein Wunder, dass SPD-Wahlkämpferin Kraft wenig Lust verspürt, die PS-gesteuerte Autofahrer-Lobby zu verärgern. Kategorisch hat die Ministerpräsidentin den nicht abgestimmten grünen Vorstoß für ein generelles Tempolimit in NRW zurückgewiesen. Verwirrung pur. Die Grünen wollen bundesweit Tempo 120, Kraft sieht keinen Bedarf in NRW. Gleichzeitig kündigt der eigene Verkehrsminister einen befristeten Test im Ruhrgebiet mit weiteren Tempolimits an. Und der SPD-Verkehrsexperte Ott will mehr Tempolimits, um Anwohner vor Lärm zu schützen. Was denn nun? 40 Prozent der Autobahnen sind längst tempobegrenzt. Auch der hohe Spritpreis ist eigentlich längst Tempolimit genug. Und nicht zuletzt führen auch politische Blockaden beim Aus- und Neubau von Autobahnen bei steigenden Verkehrszahlen fast automatisch zum Tempolimit. Der Hinweis, dass die meisten Autofahrer im staugeplagten NRW froh wären, wenigstens zeitweise Tempo 120 zu fahren, trifft den Kern. Der ideologische Streit über die Notwendigkeit genereller Tempolimits ist nicht zielführend. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind dort sinnvoll, wo Bürger durch Lärm, Abgase oder an Baustellen und Knotenpunkten über Gebühr belastet werden. Hier verfügt das Land über das nötige gesetzliche Instrumentarium, Tempolimits an kritischen Strecken anzuordnen. Intelligente Verkehrsleitsysteme sind zudem sicher wirkungsvoller als generelle Begrenzungen. Der ab Herbst geplante Feldversuch zum Tempolimit kann den Planern neue Erkenntnisse liefern, wie sich Verkehrsfluss und Luftwerte verbessern lassen. Neue Daten können dabei im Einzelfall auch zu weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen führen. Nur sollte der Nachweis erbracht werden, dass neue Regulierungen erfolgreich sind. Die Gängelung der Bürger aus politischen Motiven ist ebenso ein Irrweg wie ein schlichtes Bekenntnis von Schnellfahrern zur "freien Fahrt für freie Bürger". Mit dem Feldversuch hält NRW die richtige Schrittfolge ein.
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