Westfalenpost: Kommentar zu Fördermittel
NRW
Finanzen /Wer kämpft für Südwestfalen? /Von Martin Korte
Hagen (ots)
Der Streit um die Fördermittel der EU ist so alt wie die Europäische Union selbst. Nun leitet die Landesregierung per Rolle rückwärts eine neue Runde im Geldverteilungs-Wettbewerb ein - auf Kosten der ländlichen Gebiete. Das Ruhrgebiet wird - wieder einmal - profitieren: Rot-Grün hat angekündigt, die Finanzströme wieder verstärkt in diese Richtung zu lenken (ohne zu klären, wie Pleitestädte die erforderlichen Eigenmittel aufbringen sollen). Das Geld dürfte also an anderer Stelle fehlen. Es ist keine Überraschung, dass NRW-Europaministerin Schwall-Düren (SPD) kurz vor den Wahlen mit dieser Nachricht an die Öffentlichkeit geht. Schließlich wohnen im Ruhrgebiet mehr Wähler als auf dem Land. Ihr Argument, das von der Vorgängerregierung ins Leben gerufene Wettbewerbsmodell sei zu aufwändig, ist dünn und nicht nachvollziehbar. Aufwand ist schließlich auch eine Frage der Organisation. Gerechter ist es allemal, Fördermittel nicht allein nach regionalen Gesichtspunkten zu verteilen, sondern nach Qualität sowie Erfolgsaussichten der Projekte. Wettbewerb schadet nicht; im Gegenteil: Es ist besser, wenn das Gebiet gewinnt, das die überzeugenderen Argumente liefert. Südwestfalen läuft nun Gefahr, finanziell von anderen Regionen abgehängt zu werden. Düsseldorf ist weit entfernt, offensichtlich versperren die Berge im Sauerland den Landespolitikern den Blick Richtung Osten. Die Region ist im aktuellen Landeskabinett unterrepräsentiert. Niemand kämpft für Südwestfalen.
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