Westfalenpost: Kommentar zu Soziales
Familien/ Betreuungsgeld/ Rente/ Wie Kauder das Betreuungsgeld retten will//Ein ziemlich teurer Kuhhandel/Von Nina Grunsky
Hagen (ots)
Geben und nehmen. Die Strategie ist beliebt in der Politik, macht sie teurer, aber selten besser. Das neueste Beispiel dafür ist nun also das Betreuungsgeld. 150 Euro will vor allem die CSU Eltern jeden Monat bezahlen, wenn sie ihre Söhne und Töchter nicht in die Kindertagesstätte schicken. Darunter dürften wohl vor allem Kinder aus so genannten bildungsfernen Familien leiden, denen eine Betreuung außer Haus eigentlich gut tun würde. Für diese höchst umstrittene Leistung will die CDU kurzerhand nun noch mehr ausgeben, um so die Gegner in den eigenen Reihen zu ködern - und das Koalitionsende abzuwenden. Fraktionschef Volker Kauder verspricht den widerspenstigen CDU-Frauen als Gegenleistung für ihre Zustimmung, ihnen einen lange gehegten Wunsch zu erfüllen und die Rentenansprüche von Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Was nicht heißen soll, dass es nicht durchaus Argumente gibt, die dafür sprechen, die Rentenansprüche nachträglich zu verbessern. Bisher nämlich bekommen Eltern für Kinder, die vor dem Jahr 1992 geboren sind, nur einen Entgeltpunkt angerechnet. Eltern, deren Kinder jünger sind, bekommen dagegen drei Entgeltpunkte für diese Erziehungsarbeit. Macht unter dem Strich 50 Euro Rente mehr pro Monat. Warum aber die Erziehung eines Kindes heute wertvoller sein sollte als vor 20 Jahren scheint nicht recht einzusehen. Zumal es damals, weil Kita-Plätze rar waren, für viele Mütter (und auch Väter) nicht die Möglichkeit gab, Beruf und Familie zu vereinbaren - und damit die eigene Altersversorgung zu verbessern. 50 Euro mehr im Monat - das kann im Einzelfall vielleicht sogar das Quäntchen sein, das Altersarmut mildert, also womöglich andere Sozialleistungen überflüssig macht. Dafür müsste der Staat allerdings Schätzungen zufolge jährlich sechs bis sieben Milliarden Euro mehr aufbringen. Zusätzlich zu den etwa 1,3 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld den Staat kosten würde. Zumindest diese Summe ist überflüssig. Die Erziehungszeiten anzuerkennen ist gut, aber das Betreuungsgeld bleibt unsinnig. Alles in allem also ein ziemlich teurer Kuhhandel, mit dem Volker Kauder die Koalition retten möchte.
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