Westfalenpost: Ramsauers Straßen-Probleme: Gebühr für Pkw ist kein Heilsbringer Von André Schweins
Hagen (ots)
Horst Seehofers Lieblingsthema: die fatale Ankündigungspolitik in Berlin, der kaum Taten folgen würden. Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern im Bund, so lebt es Seehofer vor, will seine CSU die Entfremdung von Bürgern und Regierenden stoppen. Mit eindeutigen Positionen. Natürlich auch zur bundesweit unpopulären Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit wärmt sein Verkehrsminister Peter Ramsauer wieder mal ein hochsensibles Thema auf. Das Etikett des Raubritters, der den Bürgern in die Tasche greife, war für Ramsauer erwartbar. Der CSU-Minister hofft indes auf ein anderes Bild in der Bevölkerung: Schließlich soll die Abgabe ja vorrangig unsere Gäste treffen - der deutsche Autofahrer würde anderweitig entlastet. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt eine Baustelle. Die Pkw-Maut als Heilsbringer? Sicher nicht. Bislang helfen 53 Milliarden Euro Steuerbelastung für die Autofahrer kaum gegen den Verfall der Straßen. Auf der Sauerlandlinie schleichen die Fahrzeuge zwar von einer Brückenreparatur zur nächsten. Zukunftsweisend ist die Flickschusterei nicht. Eher der Versuch, einem überholten Status hinterherzusanieren. Verkehrsadern sind den Anforderungen nicht mehr gewachsen, in strukturschwächeren Regionen aber wird neu gebaut - ein guter Zukunftsentwurf sieht anders aus. Ein weiteres Straßen-Problem Ramsauers. Daran sollte auch denken, wer die Schwergewichte als vermeintliche Alleinverursacher von Schäden ausmacht und lieber die Lkw-Maut erhöhen will. Die produzierende Wirtschaft benötigt dieses Transportsystem weiterhin dringend. Also bleibt Ramsauer weiterhin nur die Schublade: als Parkplatz für seine Vignetten-Pläne.
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