Westfalenpost: Rückzug von Heinz Fromm: Im Reißwolf des Verfassungsschutzes Von Rudi Pistilli
Hagen (ots)
Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie die jüngst bekannt gewordene Vernichtung von brisanten Akten haben den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Es wird kein leichtes Unterfangen, das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. Mit seinem Rücktritt hat Heinz Fromm immerhin einen Anfang gemacht. Bei all dem Stochern im Nebel hat der Chef des Inlandsnachrichtendienstes keinen Bauern geopfert, sondern selbst Verantwortung übernommen. Ein ehrenvoller Schritt, den man von einer Person in solch einem Amt auch erwartet. Dafür gebührt ihm Respekt. Dass er seinen Ruhestand nur um ein Jahr vorverlegt hat, schmälert sein Handeln nicht. Unbestritten bleibt, Heinz Fromm hatte von Anfang an Recht: Es war ein Fehler, die Abteilungen zur Beobachtung des Links- und des Rechtsextremismus' zusammenzulegen. Gewaltbereite Neonazis und Autonome haben Biografien, die nur zum Teil miteinander verwandt sind. Heinz Fromm konnte sich 2006 gegen die Befürworter, darunter den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, nicht durchsetzen. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Demokratie und seine Bürger zu schützen. Dieses Ziel ist durch den Abbau vermeintlich bürokratisch-föderalistischer Verschrobenheiten verfehlt worden. Fromms Gegner müssen sich nun fragen, welche Mitverantwortung sie bei den Neonazi-Morden tragen. Seit 2012 gibt es wieder getrennte Beobachtungsabteilungen. Der neue Hüter des Inlandgeheimdienstes tritt ein schweres Erbe an. Er muss den Mut aufbringen, an vorderster Front die Geheimdienststruktur zur Debatte zu stellen. Auch gegenüber politischen Entscheidungsträgern. Am Ende könnte eine Erkenntnis stehen, die nicht allen Verfassungsschützern gefallen wird: mehr Transparenz.
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