All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Flüchtlinge
Asylrecht

Hagen (ots)

Die Situation war absehbar, doch wurde gewartet, bis die Probleme nicht mehr zu übersehen waren: Der Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Serbien und Mazedonien lässt die Aufnahmestationen aus allen Nähten platzen. Kommunen und Hilfsorganisationen sind kaum in der Lage, menschenwürdige Umstände für die Asylsuchenden zu bieten. Die zugespitzte Lage wird nun politisch ausgenutzt, von beiden Seiten. Flüchtlingsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Not der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien zu verkennen. Als Roma könnten die meisten dieser Menschen durchaus als verfolgt angesehen werden. Auf der anderen Seite werden die "Das-Boot-ist-voll"-Rufe derer wieder lauter, die ihren Wohlstand nicht mit Wirtschaftsflüchtlingen teilen wollen. Auf beiden Seiten gibt es Argumente, die es wert sind, gehört zu werden. Das, was Innenminister Friedrich (CSU) nun vorschlägt, ist allerdings populistische Kosmetik: die Asyl-Drehtür mit Hilfe der Bundespolizei zu beschleunigen und durch die Einführung einer Visa-Pflicht den Zustrom zu bremsen. Serbien und Mazedonien sind EU-Beitrittskandidaten. Da sollte es möglich sein, auf anderer Ebene die Probleme anzugehen.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 14.10.2012 – 19:54

    Westfalenpost: Rauchmelder-Pflicht

    Hagen (ots) - Langsam wird die Zeit knapp. In spätestens zehn Wochen soll der Einbau von Rauchmeldern in Neubauten zur Pflicht werden, doch nun kann sich die rot-grüne Landesregierung über die konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes nicht einigen. Die Bedenkenträger treten auf die Bremse. Wir kennen das vom Kanal-TÜV und vom Nichtraucherschutz: zwei unendliche Geschichten, die den Bürgern aufs Gemüt gehen - zerredet und kaputt diskutiert. Die ...

  • 12.10.2012 – 20:15

    Westfalenpost: US-Wahl - Nachilfe von Joe Von Dirk Hautkapp

    Hagen (ots) - Sie sind das B-Movie zum Hollywood-Kassenschlager. Debatten von Anwärtern auf die US-Vizepräsidentschaft wird im Entscheidungsprozess kaum mehr als Fußnoten-Charakter zugebilligt. Das ist nach der Begegnung zwischen Joe Biden und Paul Ryan nicht anders. In diesem Fall haben beide Schatten-Männer allerdings beachtliche Vorarbeiten geleistet, an denen Barack Obama wie Mitt Romney nur schwer vorbeikommen ...

  • 12.10.2012 – 20:14

    Westfalenpost: Friedensnobelpreis - Ein Preis gegen Euroskepsis Von Winfried Dolderer

    Hagen (ots) - Wenn du denkst, es geht nicht mehr... Das Lichtlein, an dem sich die krisengebeutelte Europäische Union seit gestern wärmen darf, ist ihr in Oslo aufgesteckt worden, vom Nobel-Komitee. Ein politisches Signal in einer Zeit, in der der Euro den Staatenbund einer Zerreißprobe aussetzt und längst überwunden geglaubte nationale Ressentiments wieder ...