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Westfalenpost: Schäuble kündigt 2014 ausgeglichenen Haushalt an

Hagen (ots)

<p>S o schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten. Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt sich dem Ziel näher denn je. Er will die "schwarze Null", den ausgeglichenen Haushalt, viel früher erreichen als geplant.<br/><?EM-dummyText br?></p><p>Geht es nach ihm, werden die Vorgaben der Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr statt erst 2016 erfüllt. Und für 2014 könnte sich Schäuble erstmals ein Null-Defizit vorstellen, freilich mit der Einschränkung, die Koalition müsse für die dazu notwendigen Entscheidungen dann auch die Kraft aufbringen.<br/><?EM-dummyText br?></p><p>Damit kommt Schäuble scheinbar den Liberalen entgegen, die die Forderung nach dem Verzicht auf Neuverschuldung bereits 2014 zu ihrem jüngsten Dogma erhoben haben. Dass er kein Dogmatiker ist, lässt der Minister freilich nicht unerwähnt. Man könne beim Sparen auch zu viel des Guten tun, gibt er zu bedenken, und möchte seinen Optimismus für 2014 nur so verstanden wissen, dass niemand gehindert sei, sich anzustrengen.<br/><?EM-dummyText br?></p><p>Und warum sollte sich nicht ein Finanzminister auch ehrgeizige Ziele setzen, wenn die Konjunktur einigermaßen rund läuft und Steuereinnahmen sprudeln? Außer dem Zinsniveau wären das in der Tat früher die entscheidenden Variablen gewesen. Leider kommt heute eine weitere hinzu, die Gefahr eines Staatsbankrotts im Euro-Raum. Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland ginge auf Kosten der staatlichen Gläubiger, nachdem die privaten beim vorigen Mal gerupft wurden. Käme es so, es hieße: aus der Traum vom ausgeglichenen Etat. </p>

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