Westfalenpost: Schuldenschnitt zum Zweiten Von Winfried Dolderer
Hagen (ots)
Noch winden sie sich. Ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland, obendrein auf Kosten deutscher Steuerzahler? Kommt überhaupt nicht in Frage, tönt es unisono aus Berlin. Da passt zwischen Kanzlerin und Finanzminister kein Blatt Papier. Einer gewissen Pikanterie entbehrt es nicht, dass sie dabei ausgerechnet ein juristisches Argument bemühen: Nach deutschem Haushaltsrecht sei es unzulässig, einem bankrotten Schuldner weitere Kredite zu geben. Mit anderen Worten: Wer jetzt den Griechen ihre Verbindlichkeiten schenkt, begibt sich selbst der Möglichkeit, ihnen künftig wieder finanziell unter die Arme zu greifen. Und das will doch niemand, oder? Ein gutes halbes Jahr ist es erst her, dass sich private Gläubiger haben überreden lassen müssen, auf über 50 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland zu verzichten. Ob das eine gute Idee war, ist im Nachhinein bezweifelt worden. Denn mit diesem ersten Schuldenschnitt war der Nimbus der absoluten Verlässlichkeit europäischer Staatsanleihen dahin, mit kostspieligen Folgen für Spanier oder Italiener. Wenn jetzt Gerüchte über einen weiteren Schuldenschnitt kursieren, zeigt das obendrein, dass die Maßnahme für die Katz war. Den Griechen ist mit noch so vielen Schuldenschnitten nicht zu helfen, solange ihre Wirtschaft nicht wächst, und sie sich mit einem Lebensstandard auf Drittweltniveau nicht abfinden wollen. Sicher ist: Sollte es einmal mehr werden als ein Gerücht, wird das deutsche Haushaltsrecht nicht stören. Die Erfahrung zeigt, dass bei der Eurorettung nichts so zügig unter die Räder kommt wie rechtliche Bindungen.
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