Westfalenpost: EU auf der falschen Spur Von Joachim Karpa
Hagen (ots)
<p>er Chefberater der EU-Kommission für Bürokratieabbau hat versagt. Wir reden über Edmund Stoiber. Der Auftrag des früheren bayerischen Ministerpräsidenten: überflüssige Pläne und Gesetze der Brüsseler Bürokraten rechtzeitig zu stoppen. Beim Vorhaben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, der Autos, die mindestens sieben Jahre alt sind, jährlich zum TÜV schicken will, hätte der Bayer längst auf die Bremse treten müssen. In Deutschland betrifft es 43 Millionen zugelassene Autos. Zu spät. Jetzt ist der Vorschlag des Estländers auf dem Tisch, die EU-Verkehrsminister beraten. Und CSU-Parteifreund Peter Ramsauer wettert dagegen, weist auf die bewährte Prüfpraxis in Deutschland hin. Zu Recht. Die Annahmen, auf denen der Entwurf fußt, entbehren jeder Grundlage. Auf den Straßen Europas wären jedes Jahr 1200 Tote vermeidbar und in Deutschland ließen sich bis zu 10.000 Verkehrsunfälle vermeiden, wenn die Autos ab dem verflixten siebten Jahr jährlich kontrolliert würden. Ja, fürwahr, das ist ein Beleg. Ein Beleg dafür, dass die Kommission in ihrer Regulierungswut die Orientierung verloren hat. Sie ist auf der falschen Spur, muss den Fuß vom Gas nehmen. Füttern wir sie mit einer neuen Idee: Warum dürfen wir ab 18 bis zum Ende unserer Tage ohne Kontrolle Auto fahren? Darüber lässt sich auch streiten und Papier produzieren.
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