Westfalenpost: Nicht-Kuhhandel Von Winfried Dolderer
Hagen (ots)
Biete Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld - einen Kuhhandel darf man das aber, geht es nach Unionisten und Liberalen, nicht nennen. Die Veranstaltung heißt Koalitionsausschuss. Sonntagabend, 18 Uhr: Danach sollen dem Vernehmen nach alle quälenden Streitpunkte vom Tisch und rechtzeitig vor der Adventspause der schwarz-gelbe Weihnachtsfriede eingekehrt sein. So ist das in einem Regierungsbündnis, dessen Partner einander das Schwarze unterm Fingernagel nicht gönnen, und von denen einer obendrein von akuter Sorge um die Existenz gepeinigt ist. Da geht es nur noch vorgeblich um die Sache. Da hangelt man sich von einem Tauschgeschäft zum nächsten. Man könnte auch sagen: von Neustart zu Neustart. Ginge es um die Sache, man hätte die Milliarden fürs Betreuungsgeld besser in den Schuldenabbau investiert als eine neue Sozialleistung zu erfinden, die außer der CSU kaum jemand will. Aber die CSU hat sich das Ding nun einmal in den Kopf gesetzt. Man könnte auch fragen, weshalb sich die FDP, der es sonst nicht weit genug gehen kann mit der Eigenbeteiligung von Patienten an Gesundheitskosten, auf die Abschaffung der Praxisgebühr versteift hat. Welcher Populismus-Teufel reitet sie? Egal. Nennen wir es einfach einen Nicht-Kuhhandel.
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