Westfalenpost: NRW-Haushaltsentwurf 2013
Landesregierung
Hagen (ots)
<p>Erst kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres hat der Landtag den Etat 2012 verabschiedet. Die parlamentarische Kontrolle blieb weitgehend auf der Strecke, weil die Neuwahl in NRW den Terminplan durcheinander gewirbelt hat. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen häuft Hannelore Kraft weitere 4,2 Milliarden Euro Schulden auf. Kein Ruhmesblatt für die öffentlich um Generationengerechtigkeit bemühte Ministerpräsidentin.<br/> </p><p>2012 ist abgehakt - 2013 wird zur Reifeprüfung für die Koalition. Nach dem Ende der Minderheitsregierung verfügt Rot-Grün über eine eigene Mehrheit. Der Entwurf für 2013 lässt aber wenig Einsicht in Sparzwänge erkennen. NRW bleibt bundesweit Schlusslicht bei der Haushaltskonsolidierung. Wo bleibt das Umsteuern in der Finanzpolitik? Bis 2015 hat Rot-Grün den aufgeblähten Personaletat zum Tabu erklärt. Danach sind Einschnitte aufgrund sinkender Einwohnerzahlen nicht vermeidbar. Dafür sorgt schon die Schuldenbremse 2020. </p><p> </p><p>NRW will die Neuverschuldung 2013 auf 3,5 Milliarden Euro senken - und lebt damit weiter über die eigenen Verhältnisse. Während Länder wie Bayern ihre Schuldenberge längst tilgen, verharrt Kraft in der Illusion, Steuererhöhungen für Reiche würden die leeren Kassen schon füllen . Kein gutes Omen für die Zukunft.</p>
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