All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: NSU-Prozess

Hagen (ots)

<p>Manchmal scheint Justitia nicht nur die Binde vor den Augen zu tragen, die für Unparteilichkeit stehen soll, sondern ein Brett vor dem Kopf. Natürlich sind das Wichtigste an einem Gerichtsprozess ein rechtsstaatlich sicheres Verfahren und ein gerechtes Urteil. Die Justiz muss nicht in erster Linie der Öffentlichkeit gefallen. Aber sehr wohl muss sie die Wirkung ihrer Aktionen in der Öffentlichkeit bedenken. Was es also zur Folge hat, wenn der Lokalsender Radio Arabella aus dem Münchner Oberlandesgericht über das Verfahren gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe berichten darf, aber kein einziges Medium aus dem Land, aus dem die meisten Mordopfer der rechten Terrorgruppe stammen. Das würde in der Türkei und bei der türkischstämmigen Bevölkerung hierzulande das Misstrauen gegenüber der deutschen Justiz erhöhen, wo es doch nach dem jahrelangen skandalösen Versagen der Sicherheitsbehörden wichtig wäre, die abzubauen.</p><p/><p>Die Akkreditierung nach Reihenfolge der Anträge war alternativlos? Ein größerer Saal wäre ein Sicherheitsrisiko? Da kann man in beiden Fällen berechtigte Zweifel haben. Aber was jetzt noch möglich ist, muss geschehen: eine Video-Übertragung in einen Raum nur für interessierte internationale Journalisten. Das wäre dann noch keine verbotene "öffentliche Vorführung". So viel ist das Gericht dem Ruf der deutschen Justiz schuldig. </p>

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 26.03.2013 – 19:27

    Westfalenpost: Gewalt in der rechten Szene

    Hagen (ots) - Mangelndes Selbstwertgefühl, die Suche nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen - rechtsextreme Einstellungen breiten sich besonders dort aus, wo es an Bildung, sozialen Bindungen, Arbeit und Anerkennung fehlt. Neben dem Kern der politisch motivierten Gewalttäter im rechtsextremen Spektrum sammeln sich die gesellschaftlich abgehängten Mitläufer. Hier setzt NRW an: Mit Aussteigerprogrammen und ...

  • 25.03.2013 – 19:25

    Westfalenpost: Verkleinerung der Kommunalparlamente

    Hagen (ots) - Weniger ist manchmal mehr. Jedenfalls sorgen mehr Politiker nicht unbedingt für mehr Demokratie. Auch, wenn sie dies selbst vielleicht nicht glauben mögen. Vielleicht sitzt auch 40 Jahre danach der Schock der kommunalen Gebietsreform noch so tief, dass viele Kommunalpolitiker nicht wagen, die Räte und Kreistage, die im bundesdeutschen Größenvergleich im Mittelfeld liegen, zu verkleinern. Angeblich aus ...

  • 25.03.2013 – 19:24

    Westfalenpost: Zypern-Krise

    Hagen (ots) - Keiner der Beteiligten hat sich nach dem neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben. Dabei ist das die strahlendste Errungenschaft der nachgebesserten Version: Sie beseitigt ein Problem, das die Euro-Manager, mit dem zyprischen Präsidenten als Mittäter, im ersten Anlauf überhaupt erst geschaffen hatten. Der Griff nach den Konten der Kleinsparer wird ...