All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Einstellung ist Gift für den Rechtsstaat Kommentar von Rolf Hansmann zum Ende des PFT-Prozesses

Hagen (ots)

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Der PFT-Prozess vor dem Landgericht Paderborn lässt nach 15 Monaten Verhandlungszeit zu viele Fragen offen. Die 2. Große Strafkammer ist den Verursachern des PFT-Skandals nicht auf die Spur gekommen. Das Gericht hat vor einer schwierigen Materie, einer Heerschar von Verteidigern, schweigenden Angeklagten und einer juristischen Mammutaufgabe kapituliert. Nach 15 langen Monaten, in denen sich der Prozess quälend dahin geschleppt hat wie ein fußlahmer Kofferträger. Es wäre fatal, wenn sich der Eindruck mancher Beobachter bestätigen würde, dass dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung die Zeugenaussage eines ehemaligen Abteilungsleiters im NRW-Umweltministerium Anfang des Jahres wie gerufen kam. Mit seiner These, der Umweltskandal sei durch Schlämme aus Kläranlagen des Ruhrverbandes verursacht worden, hat er der Anklage einen Bärendienst erwiesen - und den Beteiligten auf der Richterbank ein Argument gegeben, eine noch deutlich längere Verfahrens- und Ermittlungsdauer zu verhindern. Umweltvergehen sind keine Kavaliersdelikte. Dieses Signal hätte vom Gericht ausgehen müssen. Geschehen ist das Gegenteil. Die Einstellung des Verfahrens ist Gift für den Rechtsstaat. Nicht nur die kleinen Grund- und Bodenbesitzer in Brilon-Scharfenberg, die Verlierer eines der größten Umweltskandale in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, muss es nachdenklich stimmen, wenn die Staatsanwaltschaft von den Grenzen der Justiz spricht. Resignation und Ratlosigkeit spielen potenziellen Tätern in die Hände.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 10.04.2013 – 21:28

    Westfalenpost: Kleinsparer im Fokus Kommentar von Stefan Pohl zur Beratung der Banken

    Hagen (ots) - Es klingt so schön eingängig: Banken verzichten lieber auf Wertpapierberatung, weil ihnen der verschärfte bürokratische Aufwand und das Schadenersatzrisiko zu groß geworden sind. Hört sich an wie eine Trotzreaktion, ist aber keine. Aufwand und Ertrag stehen einfach nicht mehr im rechten Verhältnis zueinander. Das kommt der Sache näher. Dabei geht ...

  • 09.04.2013 – 21:20

    Westfalenpost: Aber die Ehre nicht? Von Stefan Hans Kläsener

    Hagen (ots) - Kein deutscher Politiker hat seine privaten Verhältnisse, bis in die Barschaft des Portemonnaies hinein, derart offengelegt wie Christian Wulff. Er wurde dazu gezwungen, weil er sich auf ein Spiel mit dem Boulevard eingelassen hatte. Freiwillig öffnete er sein Privatleben, das nicht kurvenfrei verlief, und unfreiwillig blieben die neugierigen Beobachter, als er sich schon heillos in merkwürdige ...

  • 09.04.2013 – 21:15

    Westfalenpost: Wunsch und Wirklichkeit Von Nina Grunsky

    Hagen (ots) - Nicht jeder kann nach seiner Façon glücklich werden hierzulande. Zumindest nicht, wenn er sich Kinder und Familie wünscht. So ist wohl die Umfrage zu lesen, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa nun erstellt hat. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit öffnet sich in vielen Familien noch immer eine Kluft. Vater verdient allein, Mutter bleibt zu Hause - das wünschen sich gerade einmal 6 Prozent der befragten ...