Westfalenpost: Größtmögliche Transparenz / Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss von Rolf Hansmann
Hagen (ots)
Dass unser Rechtsstaat rund um die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) keine Sternstunde erlebt hat, ist nicht nur im Untersuchungsausschuss des Bundestages unstrittig. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen und die unklare Rolle von Verfassungsschützern bei den Terrorakten gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund haben zwangsläufig zum Vorwurf geführt, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist. Ein fataler wie falscher Vorwurf, den sich die Verantwortlichen selbst eingebrockt haben. Im NSU-Untersuchungsausschuss wird parteiübergreifend sehr gut zusammen gearbeitet. Doch es ist ein hartes Brot für die Parlamentarier. Sie - und die Bevölkerung - müssen den Eindruck gewinnen, dass die Behörden eine Salami-Taktik verfolgen. Erst wenn ein neues Detail schlampigen Ermittelns bekannt wird - häufig aufgedeckt durch Journalisten - oder ein Verdacht des Vertuschens erhoben wird, werden Informationen in die Öffentlichkeit gegeben. Den Angehörigen der NSU-Opfer ist größtmögliche Transparenz bei der Aufarbeitung der Mordserie versprochen worden. Auch im Hinblick auf den bevorstehenden NSU-Prozess muss das Mauern der Ermittler ein Ende haben.
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