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Westfalenpost: Drohnenkrieg und Guantanamo - Obama muss liefern

Hagen (ots)

Der Krieg gegen den Terror kann nicht immer so weitergehen. Der Drohneneinsatz gegen Verdächtige, dem hunderte Zivilisten zum Opfer fielen, ist moralisch fragwürdig und wird reduziert. Das Gefangenenlager Guantanamo hätte niemals eingerichtet werden dürfen, ist Symbol für ein Amerika, das die Herrschaft des Rechts verspottet, und muss geschlossen werden. Wahre Worte, die US-Präsident Barack Obama jetzt gesprochen hat, in einer Rede, die eines Friedensnobelpreisträgers würdig war. Aber gute Reden hat Obama schon viele gehalten. Gehapert hat es dann meistens an der Umsetzung seiner schönen Absichten.

Die Schließung von Guantanamo hatte Obama schon im Wahlkampf 2008 versprochen. Seit mehr als einem Jahrzehnt werden im kubanischen Lager Menschen gegen jedes Recht gefangen gehalten. Das ist unerträglich für das Ansehen des gesamten Westens in der Welt. Das weiß Obama. Aber er hat den Kongress bislang nicht überzeugt. So wie er auch selbst eine geringfügige Verschärfung der Waffengesetze trotz des Massakers von Newtown nicht durchsetzen konnte. Das ist, mögen die Umstände auch noch so schwierig sein, ein schlimmes Versagen. Obama hat noch dreieinhalb Jahre Zeit zu beweisen, dass er nicht nur ein Schönredner ist, sondern seine Politik auch durchsetzen kann. Langsam muss er liefern. Man kann ihm nur Erfolg wünschen.

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