All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Beamtenbesoldung in NRW

Hagen (ots)

<p>Im Gehaltsstreit mit der NRW-Landesregierung haben die Beamten einen ersten Teilerfolg erzielt.<br/> </p><p>Das Verfassungsgericht wird entscheiden, ob Rot-Grün den Gestaltungsspielraum bei der Beamtenbesoldung überzieht. Mit der Normenkontrollklage von CDU und FDP bleibt den Beamten ein langer Instanzenweg erspart - individuell klagen müssen sie trotzdem. <br/> </p><p>Auch für die Opposition ist der Gang nach Münster nicht ohne Risiken. Kippt das Gericht das Besoldungsgesetz, könnte die Regierung Kraft das Urteil als willkommenes Argument für neue Schulden nutzen. CDU und FDP müssten sich ankreiden lassen, dass sie die Sparpläne mit ihrer Klage torpediert hätten. Vorbeugend pocht die Opposition alternativ auf einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Das Argument sticht: Schließlich hat Rot-Grün den Stellenapparat des Landes trotz leerer Kassen in den letzten Jahren weiter aufgestockt.<br/> </p><p>Führende Juristen halten die Nullrunden für höhere Beamte für verfassungswidrig. Am Ende könnten die Gerichte eine Ungleichbehandlung feststellen und nachträglich eine geringe Anhebung der Beamtentarife einfordern. Gleichwohl sind die Protestaktionen von gewerkschaftlich gut organisierten Studienräten, Richtern und Kriminalbeamten realitätsfremd und mit Blick auf die wachsende Altersarmut in der Gesellschaft zynisch. Auch nach der doppelten Nullrunde bleibt diesen Beamten sicher mehr als das "letzte Hemd". <br/> </p><p>Auch der öffentliche Dienst wird einen weiteren Sparbeitrag zur Sanierung des Haushalts erbringen müssen. Untersagt das Gericht die Nullrunden, müssen mehr Stellen wegfallen.</p>

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 07.07.2013 – 22:37

    Westfalenpost: Überwachung hat mit Freiheit nichts zu tun

    Hagen (ots) - Im Grunde haben wir es von Anfang an geahnt: Der deutsche Geheimdienst profitiert offensichtlich von Daten, die er selbst nicht sammeln darf. Das Ziel, die eigenen Bürger vor Anschlägen zu bewahren, wiegt in diesen Kreisen eben höher, als eine Verfolgung von Hinweisen, die auf die Missachtung von Datenschutzbestimmungen deuteten. Denn ohne die Hilfe befreundeter Dienste, so heißt es, wäre mancher ...

  • 07.07.2013 – 22:32

    Westfalenpost: Die Wahl wird in NRW entschieden

    Hagen (ots) - Die Bundestagswahl im Herbst wird nicht unwesentlich von den zwölf Millionen Wahlberechtigten in NRW entschieden. Diese Analyse teilen die Parteien und konzentrieren ihre Kräfte im einwohnerstärksten Bundesland. Dabei ist das Duell ums Kanzleramt für SPD und CDU an Rhein und Ruhr mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden. SPD-Kandidat Steinbrück hat 2005 als Ministerpräsident die jahrzehntelange rote ...

  • 05.07.2013 – 17:59

    Westfalenpost: Zum Handeln verpflichtet / Kommentar zur neuen Enzyklika von Andreas Thiemann

    Hagen (ots) - Mag die neue Enzyklika sprachlich und gedanklich ein meditativ geprägter Text sein - inhaltlich ist das Schreiben jedoch vor allem eine politische Botschaft christlicher Ausprägung. Mit dem Satz "Der Glaube ist keine Privatsache" verweist Papst Franziskus (in der bemerkenswerten Vorarbeit durch Papst Benedikt XVI.) auf einen unmittelbaren ...