All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Schuldprinzip als Grundlage des Rechtsstaats Von Harald Ries

Hagen (ots)

Der Ärger der Polizei ist verständlich: Viele Temposünder kommen davon, weil ihnen der Verstoß nicht nachgewiesen werden kann. Der Versuch bindet Personal, das besser eingesetzt werden könnte, moniert Gewerkschaftschef Wendt. Diese Klage hat er bereits mehrfach vorgetragen. Ohne Erfolg. Zum Glück.

Es ist ja auch sonst leider so, dass allerlei große und kleine Kriminelle ungestraft davonkommen, weil ihnen ihr böses Tun nicht nachgewiesen werden kann. Aber dieser Nachweis sollte im Rechtsstaat nun einmal die Voraussetzung für eine Strafe sein. Man nennt das Schuldprinzip. In Deutschland hat es Verfassungsrang. Das ist der Hintergrund der Fahrerhaftung - im Gegensatz zur Halterhaftung, die in vielen anderen europäischen Ländern, wenn auch längst nicht in allen, gilt.

Sind das keine Rechtsstaaten? Schon. Der Unterschied bei Verkehrsdelikten liegt in der Pflicht des Halters, bei der Ermittlung des Fahrers mitzuwirken. Wenn er sich dort sperrt, muss er zahlen. Bei uns dagegen genießt er ein Zeugnisverweigerungsrecht, sofern er Ehepartner, Verlobte, Lebenspartner, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Geschwister oder Geschwister des Ehepartners belasten müsste. Praktisch geht er also straffrei aus, wenn er auf dem Foto nicht zu erkennen ist.

Bei kleineren Parkverstößen gibt es eine reale Halterhaftung über die Verfahrensgebühren. 18,50 Euro. Das würde Raser nicht schrecken. Auch eine Geldbuße nur bedingt. Wichtiger sind die Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot. Und damit kann immer nur der Fahrer belegt werden. Was für die Polizei heißt, dass sie ab 20 km/h über dem Limit sowieso ermitteln müsste. Das mag mühsam sein, aber so ist nun einmal ihr Geschäft.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 09.08.2013 – 20:34

    Westfalenpost: Das große Getöse Von Harald Ries

    Hagen (ots) - Geheimdienste agieren im Stillen. Doch auch zu großer Lärm behindert bisweilen das Verständnis ihrer Aktionen. Und das Getöse rund um die NSA-Affäre war von Anfang an gewaltig. Das führt in Versuchung, die berechtigte Aufregung für allerlei Zwecke auszunutzen. Ganz aktuell kündigen drei deutsche Telekommunikationsanbieter an, E-Mails künftig besser zu verschlüsseln. Das hätten sie längst tun ...

  • 09.08.2013 – 20:30

    Westfalenpost: Bankrott-Erklärung Von Rolf Hansmann

    Hagen (ots) - Rathausangestellte sollen eine Energiekostenpauschale für Elektrogeräte zahlen - im sauerländischen Werdohl hört man in diesen Tagen den Amtsschimmel ganz kräftig wiehern, oder in diesem Fall: eine ganze Herde. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen allen Ernstes ab dem 1. September jeweils vier Euro im Monat für eine private Kaffeemaschine und ...

  • 08.08.2013 – 20:04

    Westfalenpost: Wie ein Elfmeter Von Falk Blesken

    Hagen (ots) - Timo Konietzka musste oft erzählen, wie er das erste Tor der damals neu gegründeten Fußball-Bundesliga erzielte. Denn Fernsehkameras begleiteten die Partie zwischen seinem BVB und Werder Bremen am 24. August 1963 nicht. Die paar Fotografen? Sie hatten sich auf der falschen Seite positioniert. Wenn heute Abend die 51. Saison der Fußball-Bundesliga eröffnet wird, verdeutlicht die Erinnerung an Konietzkas ...