All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Klamme Kommunen - keine Hoffnung auf Besserung

Hagen (ots)

Die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW leben vielfach nur noch von der Hand in den Mund: Die Kommunen stehen mit der unvorstellbaren Summe von 47,8 Milliarden Euro in der Kreide. Dabei machen die Kassenkredite fast die Hälfte der Verschuldung aus: also kurzfristig geliehenes Geld, um den Betrieb aufrecht halten zu können. Etliche Kommunen sind nicht nur ver-, sondern überschuldet. Der Weg in die Handlungsunfähigkeit ist damit fest eingeschlagen.

Dabei erfordert alleine die Beseitigung des Investitionsstaus in der Infrastruktur - bei Straßen, Gebäuden, Kanälen - finanzstarke Kommunen. Von der Bewältigung des demografischen wie des Struktur-Wandels als größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte ganz zu schweigen.

Der gestern von Innenminister Ralf Jäger vorgestellte Kommunal-Soli wirkt da wie eine Verzweiflungstat: Reiche Städte sollen den ganz armen unter die Arme greifen. Das Volumen ist dabei völlig unzureichend. Zudem sorgt das Vorhaben für Ärger: Weil die Zahler-Städte die Zwangsabgabe als Bestrafung ihrer Sparbemühungen und ihres guten Haushaltens empfinden. Klagen gegen den Kommunal-Soli sind schon in Aussicht gestellt.

Dabei lohnt sich der Ärger für den Minister nicht einmal. Allein mit der Soli-Abgabe ist die Überschuldung nicht mehr zu stoppen. Es braucht eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. Daran hat sich indes noch keine Regierung gewagt, egal welche Parteienkoalition in der Verantwortung stand und steht. Das lässt die Hoffnung auf eine wirkliche Verbesserung schwinden - und ist damit die eigentlich schockierende Erkenntnis.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 19.08.2013 – 21:13

    Westfalenpost: Kreative Lösung Von Rolf Hansmann

    Hagen (ots) - Spanien hat zusammen mit Griechenland die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Was besonders schwer wiegt: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 56 Prozent. Eine dramatische Zahl, denn gerade junge Menschen brauchen eine (berufliche) Perspektive. Die jungen Spanier, die in Willingen eine Ausbildung beginnen wollen, kämpfen um diese Perspektive und gegen die Resignation. Sie verdienen Respekt ...

  • 19.08.2013 – 21:08

    Westfalenpost: Kontrolle ist gut, wenn sie unabhängig ist Von Nina Grunsky

    Hagen (ots) - Von nichts kommt bekanntlich auch nichts. Vielleicht ist die Kassenlage auch deshalb derzeit so gut? 28 Milliarden Euro hatten die gesetzlichen Versicherungen im vergangenen Jahr auf der hohen Kante - und haben zugleich ihren Beitragszahlern in Hunderttausenden Fällen Leistungen wie Krankengeld, Reha-Maßnahmen und Hilfsmittel verweigert. Da mag manchem ...

  • 18.08.2013 – 21:24

    Westfalenpost: Gabriels Korrektur und Merkels Optionen Von Andre Schweins

    Hagen (ots) - Wenn der Lagerwahlkampf langsam hinübergleitet in einen Optionenwahlkampf, dann ist der Urnengang nicht mehr fern. 34 Tage vor der Bundestagswahl erreicht die Feinfühligkeit der Deutung von Aussagen der Polit-Heroen neue Spitzenwerte. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt ab vom Plan der Steuererhöhungen und proklamiert lieber eine konsequentere ...