Westfalenpost: Westfalenpost zu Peer Steinbrücks 100-Tage-Programm
Hagen (ots)
<p>Der Kandidat hat ja recht: Entschieden ist noch gar nichts. Nur die Wahrscheinlichkeit, dass Peer Steinbrück nach dem 22. September Kanzler wird, erscheint auch politischen Beobachtern, die keine Umfragen mit Ergebnissen verwechseln, als eher gering. Deshalb kann aber die SPD den Wahlkampf nicht einstellen. Und deshalb gibt es auch keinen Grund, sich darüber zu mokieren, dass Steinbrück gestern seine Pläne für einen nicht erwartbaren Fall vorgestellt hat. Vielleicht gewinnt er damit noch Stimmen. Vielleicht verliert Merkel noch an die Euro-Gegner. Vielleicht bleiben potenzielle CDU-Wähler zu Hause, weil ihnen der Sieg sicher scheint oder weil sich die Partei unter der pragmatischen ostdeutschen Protestantin zu weit von traditionellen Werten entfernt hat. Vielleicht passiert doch noch irgend etwas. Es gibt viele Unwägbarkeiten.</p><p/><p>Und Steinbrücks Startprogramm selbst ist durchaus mehrheitsfähig. Flächendeckender Mindestlohn, Solidarrente, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Kita-Plätze statt Betreuungsgeld, höhere Steuern ab 100 000 Euro, Mietpreisbremse, Regulierung der Finanzmärkte - die Forderungen, sind populär, ohne populistisch aufzutrumpfen. Das wäre mit den Grünen flott umsetzbar.</p><p/><p>Man kann jedoch fragen, ob die Wohnungsnot in den Städten nicht noch zunähme, wenn potenzielle Neubau- Investoren weniger Rendite erzielten oder ob der Stopp von Steuerverschwendung nicht wichtiger wäre als eine Steuererhöhung. Steinbrücks größeres Manko aber besteht dort, wo er sich stark redet: bei der Authentizität. Was er in der Regierung dereguliert hat, will nun ausgerechnet er regulieren? Passt der Mann zum linken Programm? Die Zweifel daran werden das 100-Tage-Programm wohl auf die 24 Tage bis zur Wahl begrenzen. </p>
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