Westfalenpost: Mehr Demokratie wagen
Hagen (ots)
Demokratie ist gut. Mehr Demokratie ist besser. Und was ist demokratischer als die direkte Volksabstimmung? Die Menschen in München und Umgebung wollen sich nicht mit den sinistren Herren vom IOC einlassen? Dann gibt es eben keine Olympia-Bewerbung. Macht nichts. Die Deutschen wollen keine Serben und Türken in der EU? Bleiben sie eben draußen. Eine Mehrheit lehnt Rettungsschirme oder Hilfsleistungen für kriselnde Euro-Länder ab? Gehen sie eben bankrott. Ist ausgerechnet die komplizierte Euro- und Europa-Problematik, die schon die Bundestagsabgeordneten überfordert, für ein Plebiszit wirklich geeignet? Eher nicht.
Da lebt vielmehr die CSU ihre Brüssel-kritischen Ressentiments aus. Und die SPD sieht die Chance, das Thema Plebiszit, das schon lange auf ihrem Programm steht, voranzutreiben. Und wenn es nebenbei gelingt, die Union vorzuführen, kommt das gelegen. Denn die CDU ist dagegen. Also wird es nicht kommen. Aber auffällig ist schon, wie die Kleinen im künftigen Dreierbündnis, SPD und CSU, die Diskussion bestimmen.
Ein General-Vorwurf gegen Volksentscheide aber ist falsch: Dass die Deutschen immer Nein sagen. Die Baden-Württemberger haben für Stuttgart 21 gestimmt. Ob das klug war, ist eine andere Frage. Die sich an die Parlamente aber ganz genau so richtet.
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