Westfalenpost: Die Angst läuft mit auf der Zielgeraden Von Stefan Hans Kläsener
Hagen (ots)
Die Verhandlungsführer in Berlin biegen in die Zielgerade ein. Noch ein paar Feinjustierungen bei den strittigen Themen, dann die Personalfragen, die ein jeder für sich lösen muss - und fertig ist die neue Bundesregierung. Es ist ja auch Zeit! Aber so ist es diesmal nicht. Diesmal wissen die Noch-nicht-Koalitionäre, dass alles noch ganz anders kommen kann. Dann nämlich, wenn sich kurz vor Weihnachten herausstellt, dass die SPD-Mitglieder einen Strich durch den Vertrag ziehen. Dann wird es nichts mit den schönen Ministerposten, dann wird es erstmal nichts mit einer Wiederwahl Merkels, dann stehen alle Uhren auf Null. Und bei der SPD dürfte eine verzweifelte Suche nach einer neuen Führung anheben, denn kaum ein Sozialdemokrat von Format wäre bei einem Nein der Mitglieder unbeschädigt.
In Wiesbaden geht das anders. Da zogen sich die Gespräche zwischen CDU und SPD hin, die SPD begann - noch vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen - mit einem Terminmarathon durch die hessische Etappe, um die Stimmung an der Basis aufzunehmen. (Schlimm genug übrigens, wenn es dazu eigens einer Rundreise des Landesvorsitzenden bedarf.) Also fassten sich die Grünen am Wochenende ein Herz und stimmten in Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Da reibt man sich die Augen: in Hessen? Dem Land, in dem die politischen Gräben stets viel tiefer waren als in Ländern wie Saarland, Mecklenburg-Vorpommern oder auch Nordrhein-Westfalen?
Politik muss Gestaltungswillen zeigen. Das haben die Verantwortlichen in Wiesbaden bewiesen, bei einer ebenso komplizierten Ausgangslage wie in Berlin. Die Bundespolitik leistet sich ein ängstliches Starren auf die Parteibasis und weitere Wochen des Stillstands.
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