Westfalenpost: Schwarz-Grün in den Ländern - Pragmatismus statt Ideologie
Hagen (ots)
Wenn Politiker die Reaktionen des Publikums testen wollen, dann schließen sie etwas "nicht aus". Das hat eigentlich keinen Nachrichtenwert, denn was könnte man im politischen Leben schon ausschließen? Wenn Schwarz-Grün in Hessen quasi über Nacht möglich ist, dann ist auch allerlei anderes möglich, wenn es denn eine realistische Machtkonstellation ergibt. Und auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund hätten wir längst, wäre nicht aus Gründen in beiden Parteien eine Liaison zwischen SPD und Linken derzeit eben keine stabile Machtkonstellation. Aber ausgeschlossen ist sie damit selbstverständlich nicht. Nun hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, eine der unauffälligsten Ministerpräsidenten aller Zeiten, eine Koalition zwischen CDU und Grünen "nicht ausgeschlossen". Das ist keine Überraschung, bedenkt man, dass Lieberknecht im kommenden Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat und schlecht beraten wäre, jetzt schon etwas auszuschließen. Zudem steht ihr mit den thüringischen Grünen ein ausgesprochen realpolitischer Landesverband als möglicher Koalitionspartner vor Augen. Im Westen wird ja gern vergessen, dass die Grünen auch die Mitglieder von Bündnis 90 in ihren Reihen haben, und diese waren immer schon eine eher bürgerliche Klientel und ziemlich frei von manchen ideologischen Verrenkungen, die westdeutsche Grüne ab und an anwandeln.
Etwas auszuschließen oder eben nicht auszuschließen, ist aber in jedem Fall eine politische Krankheit: Die Ausschließeritis ist folgenlos, wenn am Wahlabend die Stimmen ausgezählt und die Mandate verteilt sind. Dann ist Pragmatismus gefragt, und der hat sich noch nie um das Geschwätz von gestern gekümmert.
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