Westfalenpost: Schwere Zeiten für Hannelore Kraft
Kommentar von Wilfried Goebels zur NRW-Landesregierung
Hagen (ots)
Hannelore Kraft steht vor schweren Zeiten. In Berlin muss sie die zu teure Energiewende mit der Union entschleunigen - in Düsseldorf drückt der grüne Koalitionspartner beim Ausbau der Erneuerbaren aufs Tempo. Kraft erklärt die Energiepolitik in NRW zur Chefsache - aber der Kurs, wie sie die Stromkosten senken und gleichzeitig am Einspeisevorrang für grüne Energien festhalten will, bleibt ihr Geheimnis. Im Bundesrat kommt die Stunde der Wahrheit: Dann wird sich Kraft entscheiden müssen, ob sie dem selbst verhandelten Energiegesetz zustimmt oder per Enthaltung abtaucht. Der Ausblick der Ministerpräsidentin dokumentiert mehr Schatten als Licht. Nach dem gewaltigen Ausbauprogramm verspricht Kraft mehr Qualität in den Kindergärten. Damit kommt sie dem Anspruch von Eltern nach, die eine bessere Förderung ihrer Kinder verlangen. Die Proteste der Hochschulen gegen die drohende Gängelung durch die Ministerialbürokratie haben dagegen bei Rot-Grün wenig Wirkung gezeigt. Die Regierung will mehr Einfluss und Kontrolle in den Hochschulen - ein Großkonflikt bahnt sich an. Es geht um eine Grundsatzentscheidung: Freiheit oder Verbote? NRW landet beim Wirtschaftswachstum, in Bildungstests, bei Arbeitslosenzahlen und der Höhe der Schuldenberge seit Jahren am Ende der Erfolgsskala. Mit dem Klimaschutzplan und dem Hochschulzukunftsgesetz baut Rot-Grün aber neue bürokratische Hürden auf. Kraft hat keine konkreten Vorschläge gemacht, wie sie die Schuldenbremse 2020 einhalten oder die Wachstumslücke schließen will. Ministerin Löhrmann merkt zu Recht an, dass NRW über erhebliche Potenziale verfügt. Bisher lässt die Landesregierung allerdings nicht erkennen, dass sie diese Potenziale auch heben kann.
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