Westfalenpost: Länderfinanzausgleich
Hagen (ots)
<p>D</p><p>er Streit um den Länderfinanzausgleich ist eine unendliche Geschichte. Geber- und Nehmerländer ringen um Milliarden. Fünf Jahre vor Auslaufen des Soli bringt sich NRW frühzeitig in Stellung. Minister Walter-Borjans verlangt ein größeres Stück vom Kuchen, um Strukturprobleme im Land anzugehen. NRW sieht sich beim Teilen nicht grundlos benachteiligt - auch wenn hausgemachte Fehler die Finanzmisere beflügeln.</p><p/><p>Richtig ist: Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen werden von den anderen Ländern finanziell aufgepäppelt. Die "Kleinstaaterei" ist für die Republik längst zu teuer geworden. Eine große Verwaltungsreform scheitert aber am mangelnden Mut der Regierenden.</p><p> </p><p>Richtig ist: Der Soli-Ost muss 2020 ersetzt werden durch einen Solidarfonds nach Bedürftigkeit. Bei Fördergeldern für die Infrastruktur wird NRW seit Jahren benachteiligt.</p><p> </p><p>Richtig ist aber auch: NRW hat lange über seine Verhältnisse gelebt und einen bundesweit einmalig hohen Schuldenberg aufgetürmt. Die Wirtschaft beklagt ein investitionskritisches Klima und hohe Umweltauflagen, Hochschulen mäkeln über zunehmende Reglementierungen und Finanzexperten über den mangelnden Sparwillen der rot-grünen Landesregierung.</p><p> </p><p>Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs 2020 müssen die Karten neu gemischt werden. NRW kann in den Verhandlungen über ein neues Verteilsystem ruhig etwas mehr "seehofern". Die Kritik am Verteilsystem darf aber kein Alibi dafür sein, dass NRW trotz rasant gestiegener Steuereinnahmen nicht mit dem eigenen Geld auskommt. </p>
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